Daniela Wagner: „auf die Mietpreisexplosion reagieren Sie an keiner Stelle“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


„Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht“ sagte Daniela Wagner von der Bündnisgrünen Fraktion im Bundestag und rügte die nicht konsequente Politik der Bundesregierung. Seit zwei Jahren weisen wir auf die Mietproblematik im Bundestag hin. Gering- und Normalverdiener, wie auch Studenten finden keine bezahlbare Wohnung mehr. „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber es macht keinen Sinn Mieter aus ihren bezahlbaren Wohnungen heraus zu sanieren.“ Die nötigen Stellschrauben ignoriert die Koalition, die Modernisierungsumlage wird nicht gesenkt. Die Neuvertragsmieten die, die eigentlichen Preistreiber sind – beides findet keine Berücksichtigung im Gesetzentwurf. Stattdessen wird wieder Verantwortung auf die Länder abgeschoben.

Die GRÜNEN hatten selbst einen Antrag „Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte.

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