Mieten: Das Märchen vom problemlösenden Neubau

CIMG1453._2jpgEs hat lange gedauert bis die Mietenproblematik bei SPD & Co. angekommen ist, Schlussfolgerung: „Es gibt zu wenig Wohnraum, wir brauchen Neubau.“ Ganz nach dem Motto, einfache Logik ist die beste – aber das ist zu kurz gedacht.

Rot-schwarz will (laut Koalitionsvertrag) 30.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bauen. Im Schnitt wären das 6.000 Wohnungen pro Jahr. Etwa so viele wie zwischen 2005 – 2010 in Berlin insgesamt gebaut wurden. Eine realistische Idee? Das erste Jahr der Legislaturperiode ist bereits um und bislang wurde nur viel geredet (zugegeben, es ging in die richtige Richtung), gehandelt wurde nicht. Von der „Neubauoffensive“ ist noch nichts zu sehen.

Nach wie vor ist vieles offen, eigentlich alles. Wer wird diese Wohnungen bauen? Wo? Und über was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Wie groß sollen sie sein und welche Ausstattung/Standard sollen sie haben? Und wie hoch werden die Mieten in diesen Wohnungen sein?

Dabei tritt die entscheidende Frage in den Hintergrund, kann Neubau überhaupt das Mietenproblem lösen?

Nein, komplexe Probleme werden nicht mit simplen Antworten gelöst. Egal von welchem Standard wir reden oder wo diese Wohnungen am Ende stehen werden, die Mieten werden wohl kaum unterhalb des Mietspiegels liegen. Und warum sollten private Investoren für günstigen Wohnraum sorgen, wenn sie auf demselben Grundstück mit neuen (Luxus-)Wohnungen mehr verdienen können? Selbst wenn das so wäre, wären 30.000 Wohnungen viel zu wenige, um auf den gesamten Berliner Wohnungsmarkt (ca. 1,6 Mio. Mietwohnungen) Einfluss zu nehmen. Neubau zu bezahlbaren Mieten wird es nur geben, wenn es Subventionen gibt. Eine neue Wohnungsbauförderung müsste her, aber ein solches Programm ist (bislang) nicht in Sicht.

Den Betroffenen MieterInnen hilft es auch nicht, zum einen weil sie nicht umziehen wollen, zum anderen weil diese „neuen“ Wohnungen wohl auch nicht so schnell kommen werden. Selbst wenn der rot-schwarze Senat sich beeilen würde, vom ersten Spatenstich bis zum Einzug, das dauert…

Nicht zu vergessen, ein Neubauprogramm kostet viel Geld. Geld ist nur dummerweise nicht da wenn man’s braucht und in Berlin ist das dauernd so. Schließlich sind Milliarden nötig für diverse Klaus–Wowereit–Gedächtnis–(Neubau)–Projekte, wie die Verlängerung der A100 oder der neue Hauptstadtflughafen BER (übrigens vernichtet beides Wohnraum, dafür bringt es Lärm) und die ZLB (Zentral- und Landesbibliothek) wird sicher auch nicht billiger als geplant.

Unglaublich aber wahr – Berlin könnte einiges tun, was kein oder so gut wie kein Geld kostet. Das Verbot von Zweckentfremdung (würde vielleicht sogar für Einnahmen sorgen), eine Umwandlungsverordnung, eine nachhaltige Liegenschaftspolitik oder die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts (bzw. das schließen von Abwendungsvereinbarungen mit Sozialklauseln), ein Wohnraumschutzgesetz.

Es ist keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens.

7 replies on “Mieten: Das Märchen vom problemlösenden Neubau”

  1. Amy Schulmaier sagt:

    Ein toller Artikel, ich wünschte mir mehr davon in der öffentlichen Debatte. Neubau wird mir zu sehr als „Heilsbringer“ angepriesen. LG Amy

  2. walter123 sagt:

    Ja – es gibt immer Probleme, aber wenn die Bevölkerung steigt, und das ist doch erfreulich, dann müssen auch neue Wohnungen her. Es steigen auch weiterhin die Haushalte und der Wohnflächenverbrauch pro Kopf. Alternativ könnte man die Menschen auch zum zusammen wohnen zwingen oder diesen hohen Wohnflächenverbrauch mit einer Strafsteuer belegen – ist das gewollt? Also brauch es Neubauten, Dachgeschoss ausbauten, aufstocken der Zwei- und Dreigeschosser, usw. Helfen tut das alles nicht über Nacht, das aber nicht der Grund sein die Hände in den Schoß zu legen!

  3. Fera Fettwanst sagt:

    Der soziale Wohnungsbau hat in der Vergangenheit nur dazu geführt, daß Ärzte und Anwälte sich ihre Steuersparmodelle auch noch mit Zuschüssen auf kosten der Steuerzahler ver süßen ließen. Gebracht hat das wenig, die Mieten liegen heute über dem Mietspiegel, die Häuser haben einen Instandhaltungsrückstand der an die DDR erinnert. Und gekostet hat es Milliarden. Nein das brauchen wir nicht nochmal!

  4. fast den Namen eingetragen sagt:

    War ja klar das SPD und CDU dafür sind, die haben ja schon immer mit dem Berliner Bausumpf zusammengearbeitet (und vermutlich auch mit verdient). Das sind keine alten West-Berlin geschichten, es ist heute genauso aktuell – denk mal an Ralf Hillenberg von der SPD und die HOWOGE… http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/howoge-affaere-ralf-hillenberg-sagt-im-untersuchungsausschuss-aus/4145222.html

  5. Johannes Wätzmann sagt:

    @DJ Tüddel
    Vorsicht Falle! Von dem “Neubau” müssen Eigentumswohnungen, Ein- und Zweifamilienhäuser abgezogen werden. Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern (MFH) wurden 5926 fertiggestellt (siehe Tab.13, Seite 16/17) http://www.ibb.de/portaldata/1/resources/content/download/ibb_service/publikationen/IBB_WMB_Tabellenband_2011.pdf (Link auch im Artikel).

    Übrigens lt. TOPOS (http://mietenblog.de/wp-content/uploads/WoPol_Auswertung_End_021212.pdf) gab es “Im Zeitraum zwischen den beiden Mikrozensuserhebungen 2006 und 2010 einen Verlust von mindestens 38.000 Wohnungen”

  6. DJ Tüddel sagt:

    “Im Schnitt wären das 6.000 Wohnungen pro Jahr. Etwa so viele wie zwischen 2005 – 2010 in Berlin insgesamt gebaut wurden.”

    Wo sollen denn diese Zahlen herkommen? (Ich verstehe die Behauptung so, dass innerhalb von 5 Jahren lediglich 6000 Neubauwohnungen entstanden seien.) Wenn man die Zahlen zu lesen weiß, udn zusammenrechnet, kommen aber gut 22.000 Neubauwohnungen für diese 5 Jahre heraus. Mit neu entstandenen Wohnungen im Bestand sind es noch ein paar mehr.

    Oder haben Sie nur den Koalitionsvertrag nicht richtig verstanden? Die 30.000 waren als Zielzahl beim gesamten Neubau gemeint, nicht als Zahl von Neubauwohnungen, die durch städtische Träger erstellt werden.

  7. DJ Tüddel sagt:

    Ich dachte schon, interessantes Thema, aber die Argumentation ist ja dermaßen oberflächlich, dass man sie nicht ernst nehmen sollte. Allein die Frage, ob eine Lösung denn OHNE Neubau in relevanter Größenordnung möglich wäre, dieser Frage müsste man sich doch widmen, wenn man gegen die Neubaupläne Stellung nimmt. Denn dass Neubau ALLEIN das Wohnungsproblem nicht lösen kann, das sollte jawohl klar sein.

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