Wie lange noch Herr Wowereit?

A88wAU6CcAA80vw.jpg largeSeien wir doch mal ehrlich, mit der Politik läuft es schon länger nicht mehr so gut bei Ihnen. Die Mietenproblematik wollten Sie lange nicht wahr haben. Frau Junge-Reyer hat es ja sicherlich nicht gegen Ihren Willen geleugnet. Nun sieht Ihr politischer Ziehsohn Michael Müller zwar alles anders, aber mehr als „da müsste man was tun“ kommt ja auch nicht dabei raus. Schließlich haben wir bis heute weder eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung noch eine Umwandlungsverordnung, geschweige denn ein Wohnraumschutzgesetz. Damit ist Berlin wieder mal einzigartig in der Republik, denn wir sind die einzigen die nichts davon haben (und offensichtlich besteht Bedarf). Ergebnis von 10 Jahren Wowereit.

Auch die Liegenschaftspolitik des Senats ist eine einzige Katastrophe. Auch wenn Ihr einer Senator gerne was ändern möchte, lässt der andere ihn am ausgestreckten Arm verhungern. Auch das passiert sicher nicht gegen den Willen des Regierungschefs, der Sie doch (immer noch) sind. 10 Jahre Liegenschaftsfonds sorgten dafür, dass die „besten Stücke“ verkauft wurden und was heute mit diesen Grundstücken passiert bzw. schon längst passiert ist. Nunja für die Stadt sicher kein Gewinn, selbst finanziell war der Beitrag für das mit über 60 Mrd. € verschuldet Berlin übersichtlich.

Die Privatisierungen unter Ihrer Führung waren eine nach der anderen ein Griff in die… ob wir von der GSW oder den Berliner Wasserbetrieben sprechen. Schlecht für die Berlinerinnen & Berliner und den Haushalt hat es letztlich auch nicht saniert.

Mit Ihrer Haushalts- und Finanzpolitik sorgen Sie nicht dafür, dass Berlin der Schuldenbremse gelassen entgegen sehen kann – nein das sieht ganz düster aus. Als Sie das erste mal Bürgermeister wurden sah es anders aus, aber das liegt (wie so vieles) in der Vergangenheit und die ist halt vergangen. Nun treibt Ihre Politik u.a. die Bezirke in eine finanzielle Ecke, so dass diese handlungsunfähig werden. Den Landeshaushalt über Kommunalhaushalte zu sanieren bringt der Bevölkerung halt wenig. In diesem Fall hat es nicht mal den Landeshaushalt erfolgreich saniert. Das Duo Schröder/Eichel hat seiner Zeit zumindest für den Bund was raus geholt. Hatten die Kommunen aber auch nix von.

OK, die S-Bahn-Züge haben Sie nicht persönlich kaputt gespart, aber als Krisenmanager haben Sie schon damals gezeigt: Sie können es einfach nicht! Es war auch nicht sexy im Rekordwinter draußen zu warten. Natürlich ging das nur wenn man unfallfrei den Weg zur S-Bahn schaffte, schließlich waren die Straßen nicht geräumt. Okay ich glaube Ihnen, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind das es im Winter schneit. Aber damit umgehen, dass müssen Sie halt können.

Ja und nun tobt der ProblemBER in der Stadt, strenggenommen ist das auch nicht neu, schließlich ist es der DRITTE Untersuchungsausschuss der sich mit dem Flughafen beschäftigt. Herr Wowereit, das wird nicht mehr besser – eher schlimmer. Das Gebäude ist als Gebäude nicht geeignet. In die Kabelkanäle kann man keine Kabel legen. Es sind zu viele oder zu wenige Landebahnen, vielleicht sind sie auch zu kurz oder zu lang – man weiß es nicht. Nicht zu vergessen das Dilemma mit den Flugrouten, auch da könnte ja noch was kommen. Wenn nun Brüssel die prüft. Da gewinnen Sie keinen Blumenstrauß mehr.

Ja aber was nun?

Zurücktreten vor der Niedersachsenwahl, na klar das findet ihre Bundes-SPD nicht lustig. Die ein-zwei-drei-Prozent die das ausmacht könnten es dann am Ende gewesen sein. In Niedersachsen wie im Bund. Normalerweise könnte man sich ja trösten, dass Sie von dem Fettnäpfchenkollegen ablenken, aber nicht mal dafür reicht es. Ja und dann mangelt es auch noch an einem Nachfolger. Herr Müller ging für Sie durchs Feuer und verbrannte. Nachdem Sie Ihre Partei zu der Koalition mit der CDU praktisch gezwungen haben. Jetzt ist die Berliner SPD so zerstritten, dass gar nix mehr geht. Für ihre Genossen war Berlin ja schon immer der durchgeknallte Landesverband oder die bekloppteste SPD, aber auch dies dürfte ein neuer Tiefpunkt sein. Selbst aus deren Sicht.

Und Neuwahlen? Wie gruselig muss der Gedanke wohl für Sie sein? Am Ende bleibt Ihre Regierung so übrig wie jetzt, aber mit Henkel als Regierungschef. Das alles im Bundestagswahljahr! Man soll ja gehen, wenn es am schönsten ist. Den Moment haben Sie verpasst – Sie haben es wirklich versaut, Herr Wowereit! Zeit für Sie auch mal persönlich die Konsequenzen zu tragen.

 

Dies ist ein offener Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, um Antwort (seinerseits) wird nicht gebeten.