Andreas Otto (Grüne) fordert eine aktivere Wohnungspolitik

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine aktive Wohnungspolitik. Die Koalition dürfe nicht nur auf Neubau setzen. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen müsse in bestimmten Stadtbezirken eingeschränkt werden, damit preiswerte Mietwohnungen erhalten bleiben. Auch eine Verlängerung des Kündigungsschutzes und die Nutzung von Vorkaufsrechten seien sinnvolle Werkzeuge um Immobilien-Spekulanten abzuschrecken.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Vorkaufsrecht nutzen – für besseren Mieter/-innenschutz in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten

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Andreas Otto (Grüne) vs. Iris Spranger (SPD) Der Abgeordnete Otto fordert in einer Kurzintervention die Koalition auf, sich nicht nur für die Menschen einzusetzen, die in Wohnungsbaugesellschaften organisiert sind, sondern auch für jene, die dieses Glück nicht hätten. – Iris Spranger antwortet, wo es möglich sei, würden Instrumente zur Steuerung genutzt. Viele Fragen beträfen aber Bundesrecht.