Warum ist das so schwierig mit dem Zweckentfremdungsverbot?

Ist es eigentlich gar nicht. Nur wenn jemand was partout nicht will, finden sich schon viele „wenns“ und „abers.“ Das ist in der Politik nicht anders, als im ganz normalen Leben eben auch.

Streng genommen ist gar kein Verbot, sondern ein Genehmigungsvorbehalt. Der, der über die Wohnung verfügen darf (also i.d.R. der Eigentümer) muss es sich von der zuständigen Behörde erlauben lassen, dass er etwas anderes mit der Wohnung machen will – als sie als Wohnraum zu vermieten. Z.B. als Ferienwohnung oder Büro.

Dann wissen das logischerweise nicht nur die Nachbarn, sondern eben auch der Staat und wie der Staat nun mal so ist, will er was vom Kuchen abhaben. Sprich Steuern. Etwas mehr Grundsteuer und natürlich auch Einkommensteuer von den „Mieteinnahmen“ vielleicht sogar Gewerbesteuer und Umsatzsteuer gibt es ja auch noch. Natürlich gäbe es auch noch eine Zweckentfremdungsabgabe und Ordnungsgelder

Das müsste eigentlich für jeden Politiker ein Pro-Argument sein, denn Geld wird für die klamme Landeskasse immer benötigt.

Aber es würde auch eine ganz andere Konsequenz bedeuten, nämlich das der Senat anerkennt, dass die Wohnraumversorgung in der Stadt gefährdet ist. Das würde den Senat natürlich zum Handeln zwingen, denn nach der Berliner Landesverfassung hat „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ (Art. 28).

Die gesamte Wohnungspolitik müsste sich dann an der Wohnungsversorgung ausrichten. Milieuschutz, Umwandlungsverordnung, usw. ließen sich kaum noch verhindern. Die festgestellte „Gefährdungslage“ würde, die Überschreitung des Mietspiegels u.U. zur Ordnungswidrigkeit werden lassen. Die Schutzfristen für Eigenbedarfskündigungen müssten wieder ausgedehnt werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften müssten wieder ihre ursprüngliche Aufgabe – die Wohnraumversorgung – aufnehmen, statt an Rendite zu denken. Und, und, und,… und den Klotz wollte sich rot-rot nicht ans Bein binden; rot-schwarz ist da nicht anders.

Und was bleibt der CDU übrig? Gerade hat sie mit der FDP im Bundestag ein auf ihre Klientel gemünztes Mietrecht verabschiedet. Da kann sie doch nicht in Berlin Mieterschutz fordern und die Kanzlerin schlecht machen, es ist doch ein Wahljahr.

Dann gibt es natürlich noch die, die gutes Geld damit verdienen (oder zumindest bekommen) und die wollen das natürlich erst recht nicht. Mehr Vorschriften sind aus Sicht derer die sie befolgen müssen, nicht gewollt – klar. Und da hilft man sich wo man nur kann, die Lobbyarbeit läuft auf vollen Touren. So kommen die Profiteure der Wohnungsnot und bestreiten jegliche Existenz von Probleme „Das sei doch eine normale Entwicklung“, „Nachholbedarf“, „Das Märchen von den teuren Wohnungsmieten“ und „im Vergleich zu London sind doch selbst die höchsten Mieten in München, extrem günstig“ (es hilft ja auch einem Verdurstenden in Afrika, das in Berlin der Grundwasserspiegel steigt – gell) und so weiter und sofort…

Da werden Klagen angedroht und Grundrechtsverletzungen moniert, während selbst konservative Medien vor Preisexplosionen, Spekulationsblasen und einem auseinanderdriften der Gesellschaft warnen.

Und so helfen sich unsere Regierenden damit, dass sie das Problem erkannt haben und Handeln dringend erforderlich finden, aber da es leider so viele rechtliche Bedenken gibt und so viel Diskussionsbedarf kommt halt kein Gesetz dabei raus… Mission Accomplished, wie George W. Bush sagen würde. (Nichts erreicht, aber die Probleme steigen).

Es ist halt eine Frage des politischen Willens.

2 replies on “Warum ist das so schwierig mit dem Zweckentfremdungsverbot?”

  1. Manuela sagt:

    ich bin mal gespannt was die Verordnung bringt, jetzt wo sie kommt…

  2. Linus M. sagt:

    Ja super, ist nicht schwer ist nicht gewollt. Olé olé! Übrigens der Trick ist a) nicht neu und b) funktioniert leider immer, z.B. wenn Peter Altmaier sagt „der Strom muss bezahlbar sein“ dann meint er ja auch nicht Dich persönlich!!! Es stimmt, aber weitergebracht hat mich die Erkenntnis nun auch nicht, is’ leider so :'(

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