Neues Mietrecht: Rot-Schwarz hat es in der Hand

20121127_kopfbild_daniel_142x170_web_3_0Die Berliner Grünen fordern den Senat auf, in der morgigen Bundesratssitzung Partei für die Mieterinnen und Mieter zu ergreifen. “Rot-Schwarz hat es in der Hand, ein unsoziales Gesetz zu stoppen und Mietsteigerungen zu begrenzen” sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen. Wenn der Bundesrat am Freitag über die schwarz-gelbe Mietrechtsreform abstimmt, spielt Berlin eine Schlüsselrolle: Nur mit der Zustimmung der Hauptstadt gibt es die nötige Mehrheit für die Anrufung vom Vermittlungsausschuss und eine Veränderung des Gesetzes im Interesse der Mieter, wie von den rot-grün regierten Ländern gefordert.

“Das rot-schwarze Berlin darf sich bei der Abstimmung nicht enthalten, das wäre eine bewusste Täuschung der Bevölkerung”, so Wesener. Der Senat hätte den Berlinern versprochen, das Problem steigender Mieten anzugehen und könne sich jetzt auf Bundesebene nicht aus der Verantwortung stehlen. Wesener: “Insbesondere die Berliner SPD muss sich dann fragen lassen, ob ihre Mieten-Beschlüsse das Papier wert sind, auf dem sie stehen.”

Pressemitteilung von Grüne Berlin