Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Pressemitteilung Grüne Fraktion Berlin: Mietrechtsnovelle im Bundesrat – Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:

In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt.

Berlin hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert und damit auch die Chance, Neuvertragsmieten endlich zu Andreas Ottobegrenzen. So hat es ein Änderungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen gefordert. Durch die fehlende Begrenzung von Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen wird auch in Berlin die Mietpreisspirale seit Jahren stark angeheizt. In allen Teilen Berlins sind Sprünge von 30-50 Prozent keine Seltenheit mehr. Das wiederum sorgt dafür dass, auch die sogenannten Mietspiegel-Mieten stark ansteigen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, geringer Kaufkraft und wachsender Armut brauchen die Berliner Mieterinnen und Mieter aber dringend diese Mietpreisbegrenzung, damit sich Berlin nicht weiter in „außen arm“ und „innen reich“ spaltet.

Die Verweigerung von Rot-Schwarz in Berlin, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, widerspricht nicht nur den Forderungen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sondern auch der Beschlusslage der SPD Fraktionen in Berlin und im Bund. Sogar der rot-schwarze Koalitionsvertrag sieht eine solche Bundesratsinitiative vor. Damit ist klar: Bei der Berliner Wohnungspolitik regiert nicht Klaus Wowereit, sondern die Berliner CDU und Angela Merkel.