Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Nein zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat

Der Antrag der Linkspartei “Nein zum unsozialen Mietrechtsänderungsgesetz” und der Antrag der Fraktion der Grünen “Mietrechtsänderungen der Länder unterstützen – Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen” werden nach der Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

wirbt dafür, die “Merkel-Pläne” zur Verschlechterung der Situation von Mietern am Freitag im Bundesrat abzulehnen und stattdessen rot-grüne Änderungsanträge zu unterstützen. Sie nennt deren Hauptinhalte. Auch die Stimme Berlins sei notwendig, um aus den enthaltenen Forderungen Taten werden zu lassen. Der SPD wirft sie Wahlbetrug vor. Die Diskrepanz zwischen deren Sagen und Tun sei so groß wie das Tempelhofer Feld.

Iris Spranger (SPD)

stellt klar, dass Mietrecht Bundesrecht sei. Die SPD erwarte vom Bund ein Mietrechtsänderungsgesetz, das “nicht so ist” wie das im Dezember vom Bundestag beschlossene. Es sei nicht sozial ausgewogen. Berlin habe sich mit Anträgen in den Ausschüssen, u.a. zur Kappungsgrenze, engagiert. Den Vorwurf des Wahlbetruges weist sie zurück. Für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagstagswahl werde ein anderes Mietrecht geschaffen.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Katrin Schmidberger warnt die SPD in einer Kurzintervention davor, Mitschuld zu tragen, wenn es keine Verbesserungen im Mietrecht gebe: Sie solle am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. – “Sie verstehen es einfach nicht”, entgegnet Iris Spranger und erklärt noch einmal das Verhalten von Koalitionsregierungen bei einer Abstimmung im Bundesrat.

Uwe Doering (Die Linke)

nennt die geplante Haltung von Rot-Schwarz im Bundesrat zum “Mietrechtsverschlechterungsgesetz” ein “Armutszeugnis des Regierungshandelns in der Mieterstadt Berlin”. Es gebe keinen fachlichen Grund für die Stimmenthaltung im Bundesrat: Vorschläge für den Vermittlungsausschuss fänden sich teilweise im Koalitionsvertrag wieder. Was ist das für eine Logik, fragt er.

Matthias Brauner (CDU)

lobt die Neuausrichtung der Wohnungspolitik seit Amtsantritt von Rot-Schwarz. Erstmals seit zehn Jahren sei ein klares Ziel für den Neubau festgelegt, im Bündnis mit den städtischen Gesellschaften eine Mietpreisdämpfung ausgehandelt worden. Die beschriebene Dramatik seines Vorredners kann er unter Verweis auf statistische Erhebungen nicht nachvollziehen.

Ülker Radziwill (SPD) vs. Matthias Brauner (CDU)

Ülker Radziwill wirft dem Koalitionspartner CDU vorgezogenen Wahlkampf vor, erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag und bittet “eindringlich” darum, sich an ihn zu halten und das in der Abstimmung deutlich zu machen. – Matthias Brauner meint zu dem von ihr zitierten Passus zur Kappungsgrenze, dafür sehe das Gesetz eine Öffnungsklausel vor. Im Übrigen liege dessen Schwerpunkt auf dem Bereich der energetischen Sanierung.

Oliver Höfinghoff (Piraten)

konstatiert ebenfalls den Auftakt zum Bundestagswahlkampf. Sollte die SPD noch etwas Rückgrat haben, solle sie den mieterfeindlichen Vorstoß im Bundesrat stoppen. Bei Sanierung mache es den Mietern u.a unmöglich, auf eine Ersatzwohnung zu bestehen, sollte die Wohnung nur teilweise unbewohnbar sein.