Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm

13.30 Einlass

14.00 Begrüssung

Renate Künast MdB (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/die Grünen Bundestagsfraktion)

14.10 Einführung

Norbert Eisenschmid (Justiziar, Deutscher Mieterbund)

14.30 Stellungnahmen

RA Klaus Schach (Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin a.D.)
Carsten Herlitz (Justiziar GdW – Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen)

Berichte aus der Praxis

Reiner Wild (Geschäftsführer, Berliner Mieterverein e.V.)
Dr. Kai H. Warnecke (Stv. Generalsekretär, Haus & Grund Deutschland)

15.20 Diskussion mit allen Referentinnen und dem Publikum

Moderation: Ingrid Hönlinger MdB (Obfrau im Rechtsausschuss Bündnis 90/die Grünen Bundestagsfraktion)

16.45 Schlusswort

Daniela Wagner MdB (Sprecherin für Bauen und Wohnen Bündnis 90/die Grünen Bundestagsfraktion)

17.00 Ende der Veranstaltung

Anmeldung
Eine namentliche Anmeldung mit Angabe des Geburtsdatums ist für den Zutritt zu den Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages aus Sicherheitsgründen erforderlich. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich.
Barrierefreiheit
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Sollten Sie aufgrund einer Behinderung z. B. einen Gebärdendolmetscher benötigen, bitten wir Sie, mit uns möglichst bis zum 18.02.2013 Kontakt aufzunehmen.
Wichtiger Hinweis zum Datenschutz
Alle Daten, die Sie uns im Anmeldeformular übermitteln, werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Erhebung der Daten ist für die Planung der Veranstaltung, die Erstellung der Teilnehmerausweise sowie aus Sicherheitsgründen (Zutritt zu den Gebäuden des Deutschen Bundestages) unumgänglich. Nach Erreichen der Zwecke werden Ihre Daten – sofern Sie keine weiteren Infos möchten – umgehend gelöscht. Bitte beachten Sie bei Ihrer Anmeldung die entsprechenden Optionen.
Bitte bis zum 26.02.2013 hier anmelden.
Veranstalter
Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
AK 2-Koordinationsbüro
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
T. 030/227 59406, F. 030/227 56911
ak2@gruene-bundestag.de