2009 – Rot-rote Bilanz bei Mieten und Wohnen

Im Januar 2009 kündigten SPD und Linkspartei an, das Jahr zum Mietenjahr zu machen. Umfangreich gaben sie der Presse gegenüber an, das um Berlin als Mieterstadt gerungen würde und das man initiativ werden wolle. Stellvertretend für viele sei der Artikel in der Welt (http://www.welt.de/wams_print/article2967656/Im-Wettkampf-um-das-sozialere-Image.html ) angeführt, in welchem ein rot-roter Wettstreit um die bessere Sozialpolitik mit dem Schwerpunkt im Mietenthema ausgerufen wurde.

Wir schreiben nun den Monat Dezember 2009 – das ist die Gelegenheit, auf das Jahr zurück zu blicken und eine kurze Bilanz zu ziehen. Kurz deshalb, weil nicht viel da ist, was zu erwähnen wäre. War es 2008 noch Heidi Knake-Werner von der Linkspartei, die die Zwangsumzüge versuchte, sozial auszugestalten, hat der rot-rote Senat in diesem Jahr weder eine Agenda vorgelegt, noch in wesentlichen Punkten einen Schritt nach vorne gemacht. Immerhin hat die Linke auf einem Parteitag Ende November das Thema nochmal für die Partei entdeckt. Und auch die SPD hat nunmehr am Ende des Jahres einige Anträge im Abgeordnetenhaus eingebracht. Linke und SPD hätten die wesentlichen Initiativen der bündnisgrünen Fraktion aufgreifen sollen, welche bereits zur Jahresmitte im Abgeordnetenhaus vorlagen. Oder die Vorschläge des grünen Bezirksbürgermeister Schulz zur Grundlage von Debatten und Anträgen machen können. Oder oder….

Das Jahr ist rum – und die Bilanz von rot-rot in einem Wort zu charakterisieren fällt nicht schwer. Man kann wählen zwischen “mager” oder, wenn man sich ein paar Worte mehr gönnt auch einfach “Rückschritt durch Stillstand”. Denn die Welt hat sich im Gegensatz zu rot-rot weiter bewegt. 2010 braucht jedenfalls mehr Bewegung!