Unsere Politik vor Ort: 1. Bezahlbar grün wohnen

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Zukunftsfähige Wohnungspolitik heißt vor allem soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken. Denn während einige Regionen mit Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer. Schon heute leben in Deutschland drei von vier Personen in Städten. Das weckt spekulative Begehrlichkeiten und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter. Doch unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger – statt Spielwiesen für SpekulantInnen. Niemand soll aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Die negativen Auswirkungen von Gentrifizierung können wir nicht länger hinnehmen und haben dafür auch die passenden Antworten.


Logo-Grüne-BVDer größte Preistreiber sind aktuell die Wiedervermietungsmieten. Sie sollen künftig nicht höher als 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wo Wohnraummangel herrscht. In laufenden Verträgen bremsen wir den Mietanstieg durch die Drosselung der regelmäßigen Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch im Zuge von Modernisierungen senken wir die Mieterhöhung auf maximal 9% der Kosten pro Jahr und beschränken sie auf die energetische Sanierung sowie altersgerechten Umbau. Den Kommunen geben wir bessere Instrumente an die Hand, indem wir das Baugesetzbuch reformieren, so dass auch die Einführung von Mietobergrenzen und der weitere Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung möglich sind. Auch die Maklergebühren sind vielerorts zu einem echten Kostenfaktor geworden. Deshalb soll den Makler oder die Maklerin bezahlen, wer ihn oder sie beauftragt.

ZEIT FÜR DEN GRÜNEN WANDELVielerorts wird der Druck auf die MieterInnen durch die Finanzkrise und die damit einhergehenden Immobilienspekulationen mit Mietsteigerungen, Eigentumsumwandlung und neuem Luxuswohnungsbau noch erhöht. Es trifft vor allem Menschen mit niedrigen und ungesicherten Einkommen und verschärft damit die soziale und räumliche Spaltung der Gesellschaft. Die Zahl der Haushalte, die mehr als 40% ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen und in Transferleistungen gezwungen werden, steigt bedrohlich an. Frauen, die häufiger als Männer Kinder allein erziehen und im Schnitt geringere Löhne und Renten haben, sind davon in besonderem Maß betroffen. Auch deshalb muss der soziale Wohnungsbau in Deutschland eine Renaissance erleben. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland um fast ein Drittel gesunken – mit entsprechenden Folgen für die MieterInnen. Doch nun stellt sich die Frage der Sicherung sozialer und öffentlicher Wohnungsbestände neu. Der Bund soll die Länder und Kommunen besser beim sozialen Wohnungsbau und gezielten Ankäufen in innerstädtischen Lagen unterstützen. Die Kompensationsmittel des Bundes sollen bis 2019 weiterhin an die Bundesländer zweckgebunden gezahlt werden. Anders als in den 70er Jahren dürfen aber keine Ghettos am Stadtrand hochgezogen werden, denn Sozialwohnungen gehören in lebendige Stadtteile. Das Wohngeld sollte wieder als Instrument gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte in die Transferleistungen gedrängt werden. Auch die Verhinderung von Obdachlosigkeit ist uns ein wichtiges Ziel. Dafür brauchen die Kommunen zunächst eine bundesweite Wohnungsnotfallstatistik.

bezahlbarer_wohnraumBeim Handeln mit Immobilien wollen wir die Finanzinvestoren steuerlich erreichen. Auch im Umgang mit verwahrlosten Immobilien, sogenannten Schrottimmobilien, und zur Sicherung der Wohnqualität, wollen wir die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen stärken. Dazu hat eine Enquete-Kommission des Landtags NRW wegweisende Empfehlungen gegeben. Nicht zuletzt wollen wir prüfen, ob gesetzliche Regelungen für eine neue gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft wieder sinnvoll sind und sagen, dass Wohnungen in öffentlicher Hand nur noch notfalls verkauft werden sollen – und dann bevorzugt an nachhaltig wirtschaftende Gesellschaften. Die Gründung stadtteilorientierter Genossenschaften unterstützen wir ebenfalls – zum Beispiel indem wir für BewohnerInnen, die sich zu Wohngenossenschaften zusammenschließen, ein Vorkaufsrecht einführen.

Die energetische Modernisierung der Wohnungen und aller anderen Gebäude ist ein zentraler Bestandteil der Energiewende. 40% der Energie wir hier verbraucht – besonders für warme Wohnungen. Allein 2012 sind die Heizkosten um 12% gestiegen. Energetische Modernisierung ist die beste Absicherung, für bezahlbare Wärmekosten in der Zukunft. Gerade weil wir Grüne uns für einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050 stark machen, setzen wir uns für eine sozial ausgewogene Mieten- und Wohnungspolitik ein. Dabei zielen wir auf Warmmietenneutralität ab. Wir setzen auf Information und Transparenz – mit dem Energiebedarfsausweis für Gebäude, der auch Angaben zum Energieverbrauch enthält, ökologischen Mietspiegeln und einem Netz von Beratungszentren. Das haben wir auch im Energiekapitel beschrieben (vgl. 4. Bezahlbare Wärme und Strom für alle). Für neue Gebäude wollen wir den Niedrigst–Energiestandard vorgeben, doch der Focus liegt auf dem Bestand. Hier sind besonders private KapitalgeberInnen gefragt, so dass wir auch die richtigen Anreize setzen. Die Sanierungsquote soll durch zielgruppengerechte Förderung und Planungssicherheit auf 3% ansteigen. Die energetische Modernisierung muss bezahlbar und die Kosten gerecht verteilt sein – zwischen EigentümerInnen, MieterInnen und Staat. Nur so können die notwendigen Investitionen sozialverträglich gestaltet werden. Dazu wollen wir das KfW-Gebäudesanierungsprogramm mit 2 Mrd. Euro jährlich ausstatten und verstetigen. Zusätzlich wollen wir den Energiesparfonds in Höhe von jährlich 3 Mrd. Euro einrichten, mit dem wir besonders Maßnahmen in Stadtteilen mit vielen einkommensschwachen Haushalten fördern wollen. Inwieweit eine steuerliche Förderung für private Hausbesitzer sinnvoll ist, soll neu ausgelotet werden. Soziale Härten sollen mit einem Klimazuschuss zum Wohngeld und einem Klimabonus bei den Kosten zur Unterkunft aufgefangen werden. Mit dieser Gesamtstrategie schaffen wir die Energiewende im Gebäudebestand, lösen eine Investitionsoffensive aus und schaffen Arbeitsplätze.

Ausschnitt aus dem Bundestagswahlprogramm 2013 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Download als PDF hier.