Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht

Seit heute gilt es, das Mietrechtsverschlechterungsgesetz u.a. vereinfacht es die Zwangsräumung von Wohnungen. Diese können nun per Einstweilige Verfügung angeordnet werden, also bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt bzw. ein Urteil ergangen ist. Prof. Markus Artz nannte dies „rechtsstaatlich sehr problematisch und hoch bedenklich.“ Richter Ulf Börstinghaus fand deutliche Worte „Dieses Gesetz ist Intressenrecht, das ist genauso wie Hotelsteuer oder wie Steuerabkommen. Da sind in Interessen dahinter und so ist dieses Gesetz auch zustande gekommen.“ Beide Experten waren auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dabei, wo das Gesetz intensiv kritisiert wurde. Einzig die Lobbyorgarnisation Haus und Grund ist zufrieden, an die Aussage „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz“ (so stand es in der eigenen Mitgliederzeitung) konnte sich Herr Warnecke, auf Nachfrage, jedoch nicht konkret erinnern.


REPORT MAINZ vom 30.04.2013

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