Die Top 5 der Mieterfeindlichsten Änderungen

kalenderblatt20130501Die 13 wird ihrem Ruf als Unglückszahl gerecht – zumindest für die Mieter_innen. Am 1. Mai ist das neue Mietrecht in Kraft getreten. Ganz krasse Schnitzer, wie Ordnungshaft (bei offenen Mietzahlungen), wurden wieder gestrichen. Und eine Mini-Mieten-Bremse, die es gegebenenfalls unter Umständen regional geben könnte, wurde aufgenommen. Damit es nicht so ganz arg nach Lobbygesetz aussieht (auch der Versuch ist gescheitert). Das von schwarz-gelb durchgesetzte Interessen-Mietrecht geht klar zu Lasten der Mieter_innen. Der Jubel der Vermieterverbände bestätigt dies. Hier die Top 5 (Aufzählung nicht abschließend) der Mieter_innenfeindlichsten Änderungen:

Platz 5: Pauschalwerte (§ 555c, Abs. 3 BGB)
Bei der Modernisierungsankündigung müssen Vermieter_innen nicht mehr vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für die Mieter_innen ergeben. Die Vermieter_innen dürfen sich auf „anerkannte“ Pauschalwerte berufen. D.h. die Höhe der Ersparnis muss nicht stimmen, im worst case kann sie auch gar nicht eintreten.

Platz 4: Mietminderung (§ 536, Abs. 1a BGB)
Wird energetisch modernisiert dürfen die Mieter_innen in den ersten drei Monaten die Miete nicht mehr mindern. Es muss weiterhin die volle Miete gezahlt werden, egal ob Lärm, Dreck, oder anderes zu Beeinträchtigungen führen. Hier ist mit einer Lawine von Rechtsstreitigkeiten zu rechnen, da die Gerichte zunächst den Rechtsbegriff „energetische Modernisierung“ definieren müssen, auch wann die drei Monate beginnen (Beginn der Bauarbeiten, Zeitpunkt der Modernisierungsankündigung, Gerüstaufbau,…) werden die Gerichte festlegen müssen. Der Gesetzgeber hat beides offen gelassen. Viele vermuten, dass diese Regelung weggeklagt wird – aber auch das würde dauern.

Platz 3: Härtegrund Mieterhöhung und neue Frist (§ 555d, Abs. 2 & 3 BGB)
Mit dem Argument, die Mieterhöhung nicht bezahlen zu können, können sich Mieter_innen gegen eine Modernisierung nicht mehr wehren. Finanzielle Härten werden erst bei der Mieterhöhung selbst, nicht im Zusammenhang mit der Duldung der Modernisierung, geprüft. Die Vorbringung von Härtegründen wird zusätzlich durch eine neue Frist erschwert. Danach müssen sich Mieter_innen spätestens einen Monat nach Erhalt der Modernisierungsankündigung auf Härtegründe berufen haben. Nach Ablauf der Frist können keine mehr Härtegründe vorgebracht werden.

Platz 2: Fristlose Kündigung (§ 569, Abs. 2a BGB)
Vermieter_innen dürfen nun fristlos kündigen, wenn die Mieter_innen die vereinbarte Mietkaution bzw. die vereinbarten Kautionsraten nicht zahlt. Anders als bei der fristlosen Kündigung wegen Nichtzahlung der Miete, kann eine solche Kündigung nicht rückgängig gemacht werden. Da werden kreative Kündigungen möglich.

Platz 1: Räumung mit einstweiliger Verfügung (§§ 283a i.V.m. 940a ZPO)
Sind Mieter_innen und Vermieter_innen in einem Räumungsprozess über Mietzahlungen o.ä. kann das Gericht anordnen, dass Mieter_innen eine Sicherheit für die Mietzahlungen leistet (also den streitigen Betrag hinterlegen). Zahlt oder reagieren die Mieter_innen auf diese Sicherungsanordnung nicht fristgemäß, kann das Gericht durch einstweilige Verfügung die Räumung der Wohnung anordnen. In der ursprünglichen Gesetzesfassung war noch von Ordnungshaft die Rede, dies hat sich dann aber nicht einmal schwarz-gelb getraut.