Gesetz zur Zweckentfremdung – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zum rot-schwarzen Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum:

Zwar ist das Gesetz des Senats zur Zweckentfremdung endlich da – aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Mit seiner zögerlichen Haltung zur Zweckentfremdung setzt der Senat seine halbherzige Wohnungspolitik weiter fort. Angesichts der schwierigen Situation für viele Mieterinnen und Mieter ist das Senatshandeln unverantwortlich.

Andreas OttoRot-Schwarz plant, die Zweckentfremdung von Wohnraum faktisch erst ab 2015 einzuschränken. Der Wildwuchs an Ferienwohnungen kann damit erst einmal weitergehen. Für viele Bezirke ist keine schnelle Entlastung in Sicht. Gerade in der Innenstadt können bezahlbare Mietwohnungen somit weiterhin nicht als Wohnraum genutzt werden. Ebenso ist es nicht verständlich, dass sich das Gesetz auch langfristig lediglich auf die Innenstadtbezirke erstreckt. So werden innenstadtnahe Bezirke wie Neukölln oder Lichtenberg einem noch höheren Umwandlungsdruck ausgesetzt. Hamburg hat diesen Fehler bereits begangen aber nun eingesehen, dass so die gesetzliche Regelung nicht wirklich greifen kann.

Nur mit einer stadtweiten Regelung ist bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner langfristig sicherzustellen.