Steter Tropfen höhlt den Stein: Seit 19. Mai gilt die “neue” Kappungsgrenze

Die Kappungsgrenze für “normale” Mieterhöhungen ist von 20% auf 15% gesenkt worden, der Zeitraum von drei Jahren bleibt allerdings. Die Regelung gilt für ganz Berlin, also nicht nur die Innenstadtbezirke (wie es die geplante Zweckentfremdungsverbotsverordnung bzw. das Zweckentfremdungsgesetz vorsieht). Es lohnt sich also, noch genauer auf die Mieterhöhungsschreiben zu achten bzw. sich professionellen Rat zu suchen.

Relevant wird dadurch wieder der §5 Wirtschaftsstrafgesetz,  der eine Begrenzung für Neuvermietungen von 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete (Mietspiegel) festlegt.

In beiden Fällen ist davon auszugehen, dass nur die darüber hinausgehenden Beträge nicht verlangt werden dürfen. Die Mieterhöhung wird also nicht als Ganzes unwirksam. Genaues werden wir erst wissen, wenn die ersten Gerichtsentscheidungen dazu da sind.

Erfreulich ist in jedem Fall, das Anerkenntnis des Senats, dass es in Berlin einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Hat ja lange genug gedauert, bis das offensichtlichste bemerkt wurde – aber, steter Tropfen höhlt den Stein…

Und so sieht die Verordnung aus, ist also gar nicht so schwer:

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