Mietenbremse: CDU lehnt eigenes Wahlprogramm ab

„Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten.“ 

So die CDU (bzw. CSU) wörtlich in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 Gemeinsam erfolgreich für Deutschlandauf Seite 92, ganz unten und damit auch ganz hinten in ihrem sogenannten Wahlprogramm. Hinten wohl auch deshalb, weil es für die Merkel-Union ein eher nachrangiges Ziel ist – wenn überhaupt. Am 1. Mai 2013 hätte Merkel dies bei der Mietrechtsreform (oder besser Vermietrechtsreform – denn die Mieter haben nicht viel davon) einbauen können. Den Vorschlag schließlich schon länger und war auch bei den öffentlichen Anhörungen im Bundestag Thema, aber…

Am vergangenen Donnerstag stellten die Grünen im Bundestag den Antrag zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten im Wortlaut des Unionprogramms:

…und CDU, CSU und FDP stimmten (namentlich) dagegen.

20130627_Abstimmungsergebnis_Mietenbremse

Auf das Bild klicken um das individuelle Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu sehen

Fazit: Wieder einmal hätte eine wirksame Mietenbegrenzung kommen können um den Teufelskreis zu durchbrechen, aber die Merkel-Union will es nicht. Das wird auch so bleiben, das Programm der Union steht (malwieder) unter dem Motto:  Versprechen kommt halt von versprechen

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3 replies on “Mietenbremse: CDU lehnt eigenes Wahlprogramm ab”

  1. Mia von Stein sagt:

    Ja, wenn es drauf ankommt zeigt sich das wahre Gesicht. Nun sind die Mehrheiten andere und alle Parteien haben in ihren Wahlprogrammen die Mietpreisbremse gefordert.

    Also, wie sieht es aus?

  2. N. T. sagt:

    Mietpreisbremse versprechen aber zehntausende staatliche Wohnungen an private Investoren verkaufen, so sind SPD, CDU & Co. Heuchelei und Lügen – Wahlkampf lässt grüßen…

    Bericht Monitor “Verraten und verkauft: Das scheinheilige Versprechen der Mietpreisbremse” vom 8. August:

    http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2013/0808/miete.php5

  3. Sebastian sagt:

    Das ist doch typisch! Natürlich verspricht uns Merkel alles, sie ist doch “gerne Kanzlerin” und sie will es bleiben. Nach der Wahl heißt es dann: APRIL, APRIL! und die Begründung warum’s denn nicht geht ist mir mittlerweile sch… egal!

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