Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise

buchNach einem medialen Dauerfeuer rund um die drohende Verdopplung von Mieten, Filz-Vorwürfen an die SPD rund um die Auftragsvergaben zur Modernisierung und Controlling der Wohnungsbaugesellschaft hat der Howoge-Vorstand nun die Notbremse gezogen.

1. So wurden bzw. werden die Duldungsklagen für die angekündigte Modernisierung allesamt zurückgezogen. Nunmehr soll mit Beteiligung eines Baubeirates und mit Durchführung einer Mieterversammlung der richtige Weg heraus gearbeitet werden. Denn der Sanierungsbedarf wird von den Mietern im Grundsatz nicht bestritten.

2. Darüber hinaus wird die bisherige Auftragsvergabe überprüft. Der Aufsichtsrat hat hier eine Sonderprüfung eingefordert.

3. Schließlich ist auf den medialen Druck hin auch die Besetzung des Aufsichtsrats in der Debatte – nach Kundgabe des Senats wird dieser nunmehr selbst durch den Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) oder dessen Staatssekretär die Kontrollfunktion wahrnehmen. Das ist dann wohl nur so zu interpretieren, dass der Senat einräumt, dass die bisherige Wahrnehmung der Kontrollrechte unzulänglich erfolgt ist, oder sonst nicht mehr als adäquat eingeschätzt wird.

4. Die Vergabepraxis der Howoge und der diesbezügliche Filz-Vorwurf gegen den SPD-Abgeordneten Hillenberg wird auf Antrag der Bündnisgrünen im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses behandelt werden, um eine Klärung des Sachverhalts herbeizuführen.

Morgenpost, 12.2.2010 “Howoge nimmt in Buch Mieterhöhungen zurück” * Welt, 3.2.2010 “Aufsichtsrat der Howoge fordert Sonderprüfung” * Tagesspiegel, 2.2.2010 “Aufträge der Howoge werden geprüft” * TAZ, 11.2.2010 “Howoge kriegt neuen Aufpasser” * Berliner Zeitung, 8.2.2010 “Hier sieht’s aus wie im Slum” * Grüne, 31.1.2010 “Vergabepraxis der Howoge dringend klären”

Filz-Vorwürfe rund um Howoge und SPD hat die TAZ nun auch an anderer Stelle ausgemacht – in Lichtenberg. Dort wollte die Howoge nach TAZ-Bericht das bezirkseigene, ehemalige “Hans-Zoschke-Stadion” sanieren und dafür die Namensrechte erhalten. Das Stadion ist weiterhin baufällig – heisst aber bereits Howoge-Arena. Die Beteiligten – die Geschäftsführer der Howoge wie auch die zuständige Stadträtin im Bezirksamt Lichtenberg – sind allesamt SPD-Mitglieder.

TAZ, 10.2.2010 “Howoge-Arena fast umsonst”

One reply

  1. […] trifft Hillenberg” von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses * Eintrag vom 12.2.2010: “Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise” * Eintrag vom 29.1.2010 “Bucher Wirrungen” * “Man kennt sich eben” – […]

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