Mietpreisbremse, Mietobergrenzen – was denn nu?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…den Mietobergrenzen?

Das Mietrecht hat die lästige Angewohnheit kompliziert zu sein und bei den Begrenzungen der Miete, über die gesprochen und geschrieben wird, ist es auch nicht anders. Aber WAS ist WAS und WANN soll es für WEN WO gelten?

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist zum geflügelten Wort geworden und das erstaunlich schnell. Die Markenbildung des Begriffs ist der SPD zu verdanken, die Idee (die auch Merkel irgendwie will, aber dann doch dagegen ist) allerdings nicht. Die “Bremse” betrifft die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages (Wiedervermietungsmieten). Momentan gibt es kein Gesetz was hier Vorschriften macht. Die Gesetze regeln nur die Mieterhöhung in einem bereits bestehenden Mietverhältnis. Also bei Vertragsabschluss darf man nehmen was man will, mit Konsequenzen für alle anderen Mieter. Denn diese Mieten machen letztlich den Mietspiegel aus.

Die Mietobergrenzen

Legen eine Höchstmiete pro Quadratmeter fest, die nicht überschritten werden darf. Das gibt es z.Z. nur im Zusammenhang mit Fördergeldern, unterm Strich als Gegenleistung. Das war aber mal anders. Kurz bevor schwarz-gelb – damals noch unter Helmut Kohl – abgewählt wurde, wurden die Mietobergrenzen aus dem Gesetz gestrichen. Eine Art Abschiedsgeschenk der CDU an die Mieter_innen.

Die Mietobergrenzen haben streng genommen nichts mit dem Mietrecht zu tun. Es geht hier um Sanierungs- und um Milieuschutzgebiete (§§ 142, 144 und 172 BauGB). Dabei kann es den Mieter_innen eigentlich egal sein wie der Paragraph heißt, entscheidet ist das es wieder eingeführt wird.

Also Mietobergrenzen sollen von den Städten und Gemeinden (in Berlin wären das die Bezirke) bestimmt werden können und zwar dort wo es Sanierungs- und Milieuschutzgebiete gibt oder geben soll. Das ist eine gute Sache, weil es genau dort “Sonderregeln” schafft wo gerade richtig was passiert oder wo etwas erhalten werden soll (Stichwort: Modernisierung). Dann gibt es vor Ort die Möglichkeiten für Kieze & Quartiere individuelle Lösungen zu finden und umzusetzen.

Ohne ein ABER geht es wie immer nicht. Einzelmaßnahmen sind ja nicht schlecht und helfen im Einzelfall, der große Wurf gelingt aber nur wenn noch viel mehr ge- & verändert wird und die “Details” auf einander abgestimmt sind. Dazu gehört z.B. auch das Umwandlungsverordnungen nicht nur in Milieuschutzgebiete gelten dürfen und die vielen, vielen Punkte im Mietrecht.