Fördergeld für billigen Wohnraum verwenden die Länder lieber für Haushaltslöcher

Ab heute ist es in den Massenmedien! Den Startschuss gab die Rheinische Post:  “Länder missbrauchen Wohn-Zuschüsse”, so titelt Birgit Marschall.

 

Ja das ist schon ganz schön dreist, was die Länder da machen. Der Bund gibt den Ländern jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau und die Länder stopfen Haushaltslöcher oder tilgen ihre Schulden damit. Berlin ist natürlich (wie immer) das ganz schwarze Schaf der Familie, wobei man fairer Weise anerkennen muss das Berlin mit seiner wahnsinnigen Wohnungsbauförderungspolitik auch viele Schulden angehäuft hat. Aber der Sinn der Förderung ist Sozialer Wohnungsbau, nicht Schuldentilgung. Jetzt ist es natürlich auch schön dumm, dass die Bundesregierung das zulässt – es wäre ja ein leichtes dieses “Schlupfloch” zu schließen. Nur gewollt ist es nicht, denn Thema im Bundestag war es schon längst. Die SPD (die mit der CDU zusammen in Berlin die Zweckentfremdung des Geldes betreibt) hat im Bundestag den zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung gefordert. Schwarzgelb hat diesen Antrag natürlich abgelehnt.

Auch wenn der Bundesbauminister Ramsauer (wieder) von nichts gewusst haben will. Wie ZDF-Hauptstadtkorrespondent Nick Leifert twitterte:

 

— Nick Leifert (@NickLeifert) August 6, 2013

Nächstes Jahr sinkt die jetzt geltende “Minizweckbindung” nochmal, ob Herrn Ramsauer klar ist was das bedeutet?

2 replies on “Fördergeld für billigen Wohnraum verwenden die Länder lieber für Haushaltslöcher”

Comments are closed.