Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Andreas Otto, wohnungs- und baupolitischer Sprecher sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Andreas OttoDie Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig!

Bisher gibt es nur in Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg Milieuschutzgebiete, die auch Luxusmodernisierungen unterbinden und ein kommunales Vorkaufsrecht garantieren können, um gemischte Bevölkerungsstrukturen zu schützen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg bereitet den Erlass solcher Gebiete ebenfalls vor. Besonders in Mitte, Neukölln, Lichtenberg und Treptow-Köpenick wird dieses von den Grünen schon lange gefordert.

Wer im Eigentum leben möchte, soll in den Neubau investieren. Die Baugruppenprojekte sind dafür ein gutes Beispiel. Dadurch wird der Wohnungsbestand insgesamt ausgeweitet und das Ersparte landet nicht in den Taschen von Spekulanten, die mit der Umwandlung nur Geschäfte machen.

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