Keine Ruhe für die SÜDEWO Mieter_innen

logo_südewoDie Sozialcharta die Baden-Württemberg und die PATRIZIA AG vereinbart haben, als die LBBW Wohnungen (heute SÜDEWO, Süddeutsche Wohnen Gruppe) verkauft wurden schlägt weiter Wellen. Die Mieter_innen der SÜDEWO können sich nur bedingt auf die Sozialcharta berufen, da sie nicht mit den Mieter_innen (als Teil des Mietvertrages) vereinbart ist, sondern nur zwischen Käufer und Verkäufer. Die SÜDEWO selbst teile in ihrer Pressemitteilung dazu mit: „Dazu hat der Verkäufer dem Käufer die Sozialcharta auferlegt, die Bestandteil des Kaufvertrags ist“ oder wie der Volksmund sagen würde ätschi bätschi. Übrigens die Muttergesellschaft PATRIZIA (also der Käufer) wirbt mit dem Slogan „Werte entscheiden“, die Doppeldeutigkeit dürfte für viele Mieter_innen wie ein Schlag ins Gesicht sein.

Problematisch ist nicht nur, dass sich Mieter_innen kaum darauf berufen können, sondern das die Sozialchartas oft so formuliert sind das sie zum zahnlosen Tiger werden. Bei der SÜDEWO Sozialcharta ist (u.a.) die Beschränkung der Mieterhöhungen ein konkretes Problem. Die Vereinbarung schreibt Mietsteigerungen von maximal 3% plus Infla­ti­ons­rate vor, allerdings für den gesamten Bestand der 21.000 LBBW-Wohnungen und nicht für die ein­zel­ne Mieterhöhung – das muss man erst mal überprüfen können.

Aber es gibt ein kleines Lichtlein am Horizont. Ein Mieter wollte Klarheit und verweigerte die Zustimmung zur Mieterhöhung. Er verlangte den Nachweis, dass sich die PATRIZIA-Tochter an die Sozialcharta hält. Das Amtsgericht Stuttgart gab ihm recht: die SÜDEWO muss diesen Nachweis erbringen – bis dahin keine Mieterhöhung.

2 replies on “Keine Ruhe für die SÜDEWO Mieter_innen”

  1. Helena Hoffbacher sagt:

    Ja und weil die Pannen so schön sind, werden sie überall wiederholt. So dürfen nun die Mieter*innen der GBW die Zeche zahlen (http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.gbw-garagen-miete-rauf-um-150-prozent.3a3165d4-7b86-4302-8bee-f36330604765.html) für eine verfehlte Politik der Bayern.

    Und dass es hier eine echte Alternative gab, nämlich den Ankauf der landeseigenen Wohnungen durch die bayerischen Städte – und dieser von der Landesregierung nicht gewollt war (möglich war es ja), ist wirklich traurig.

  2. Gast sagt:

    oder wie Nils Schmid dann einfach sagt: „Ja ist blöd, aber mehr war nicht drin“ http://www.focus.de/regional/stuttgart/wohnungspolitik-schmid-besserer-mieterschutz-fuer-lbbw-wohnungen-war-nicht-moeglich_aid_1072931.html

    So ist das mit den Sozen, große Klappe — nix dahinter!

Comments are closed.