Eine soziale Mietenpolitik in Berlin ist dringend notwendig

Balken-Call-for-Papers03Der Beitrag von Stefan Senkel beschreibt die faktischen und rechtlichen Bedingungen für ALG-II-BezieherInnen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Stefan Senkel belegt in seinem Beitrag, dass die derzeitige Berliner Praxis, berlineinheitliche Sätze für die Kosten der Unterkunft zu bilden, rechtswidrig ist. Dabei reflektiert der Artikel die Rechtsprechung des Berliner Sozialgerichts, wie er auch die kürzlich ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den ALG-II-Sätzen bereits vorhergesehen hat. Der Beitrag schlägt deshalb dringend vor, kiezbezogene Richtwerte für die Kosten der Unterkunft zu bilden. Nach Auffassung des Autors – gestützt unter anderem auf ein Urteil des Sozialgerichts Berlin – besteht schon jetzt ein Anspruch auf eine Übernahme der Kosten nach kiezbezogenen Richtwerten. Der Beitrag beschreibt auch die Konsequenz aus der bisherigen Senatspraxis: Auf Grund berlineinheitlicher Ansätze werden ALG-II-BezieherInnen aus bestimmten Kiezen verdrängt.

Beitrag:  “Eine solziale Mietenpolitik in Berlin ist dringend notwendig” von Stefan Senkel * Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen ALG-II * Medien-Debatte um das Urteil