Aktuelle Anträge der Bündnisgrünen im Berliner Parlament

abgeordnetenhausAm 14.1.2010 werden im Berliner Abgeordnetenhaus zwei Anträge zum Themenspektrum behandelt.

Durch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen “Energetische Transparenz bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verbessern” sollen die landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften unaufgefordert Informationen über die Heizungseigenschaft (Art, Kosten etc.) an potentielle MieterInnen übermittelt werden. Auch BestandsmieterInnen sollen die Energieausweise einsehen und eine Kopie erhalten können.

In dem weiteren Antrag “Neuvermietungsmieten bei landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften steuern” fordern die BündnisGrünen für landeseigene Wohnungen bei Neuabschlüssen von Mietverträgen keine höheren Mieten zu verlangen, als nach dem Berliner Mietspiegel zulässig sind.

Diese Anträge nehmen spezifische Handlungsmöglichkeiten aus dem gesamten Spektrum energetische Transparenz sowie Begrenzung der Aufschläge bei Neuvermietung auf, und zwar durch Einflussnahme auf die landeseigenen Liegenschaften bzw. Wohnungsbaugesellschaften.

3 replies on “Aktuelle Anträge der Bündnisgrünen im Berliner Parlament”

  1. Heizung Thermostat sagt:

    hey! super post – weißt du zufällig oder jemand wo man einen großhändler für heizungzubehör und sowas findet?? danke dir Mike.

  2. Auch zur Kappungsgrenze haben wir als Bündnis 90/Die Grünen einen Vorstoß im Abgeordnetenhaus unternommen. Die dreijährlich mögliche Mieterhöhung bis zur Vergleichsmiete wollen wir von 20 auf 15% reduzieren. Bereits vor einem Jahr, also als die große Koalition mit dem SPD-Minister Tiefensee noch regierte, haben wir einen entsprechenden Antrag mit dem Ziel einer Bundesratsinitiative eingebracht. Nach einiger Verzögerung wurde er kürzlich im Ausschuss für Bauen und Wohnen durch SPD/Linke/FDP abgelehnt.
    Hier der Text: http://www.otto-direkt.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/KAND/aotto/antraege/2009/d16-2129_mietsteigerungen.pdf

    Freundlichen Gruß

  3. maho sagt:

    Die Anträge sind richtig. Allerdings fehlt eine weitere Forderung: Eine Anpassung des Mietrechts (auf Bundesebene) ist dringend geboten: Die Kappungsgrenze von 20% ist angesichts der durchschnittlichen Lohnsteigerungen unrealistisch geworden und muß an die Inflationsrate angepaßt werden. Das sollte schon im Zusammenhang gesehen werden und dann gleich auf allen Ebenen angepackt werden.
    MfG

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