HOWOGE trifft Hillenberg

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solide Sanierung der HOWOGE – Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

von Andreas Otto

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Der nördlichste Ortsteil des Bezirks Pankow mit etwa 14.000 Einwohnern ist durch die Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren gekennzeichnet. Die Gesellschaft hat für 70 Millionen Euro diesen Bestand von der ebenfalls landeseigenen GESOBAU übernommen – einer der größten Immobilienverkäufe des Jahres 2009 in Deutschland. Berlin hat über die Grunderwerbssteuer etwa 3 Millionen Euro für die Landeskasse erhalten. Die Häuser in Buch müssen dringend saniert werden. Allerdings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zwecks Leerstandsbeseitigung. Dementsprechend traf die HOWOGE bei ihrer Sanierung auf eine nicht allzu zahlungskräftige Mieterschaft. Laut Medienberichten wurden Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter angekündigt und sofort Klagen zur Durchsetzung angedroht – kein mieterfreundliches Vorgehen der landeseigenen Gesellschaft.  Den ganzen Artikel lesen…

“HOWOGE trifft Hillenberg” von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses * Eintrag vom 12.2.2010: “Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise” * Eintrag vom 29.1.2010 “Bucher Wirrungen” * “Man kennt sich eben” – Interview mit Ralf Hillenberg in der Berliner Zeitung * Berliner Zeitung vom 26.2.2010: “Die Stadt als Beute”

2 replies on “HOWOGE trifft Hillenberg”

  1. Der Abgeordnete Hillenberg ist aus der SPD-Fraktion ausgetreten. Obwohl die SPD-Linke-Koalition so tut, ist die Affäre damit nicht zuende.

    Wir wollen wissen, was die Senatsvertreter eigentlich wann über die Auftragsschiebereien der HOWOGE gewusst haben und wie der Senat die HOWOGE steuert. Wir wollen dazu die Aufsichtsratsmitglieder in den Ausschüssen des Parlaments anhören.

    Last but not least muss das Sanierungsprojekt in Berlin-Buch endlich ordentlich organisiert werden. Mit gutem energetischem Standard und zu fairen Kosten. Der Senat ist gefordert.

    Die HOWOGE hat eine Bilanzsumme von 2 Mrd. Euro. Sie ist zu wertvoll, als daß man sie einfach dem Filz überlassen könnte.

  2. Heute hat der Senat die Geschäftsführer der HOWOGE entlassen. Auffällig daran ist, daß keine Informationen über die Vorgänge im einzelnen bekannt gegeben wurden. Der Senat muss dem Parlament die folgenden Fragen beantworten:
    Wieviele Ausschreibungen mit welchem Auftragsvolumen sind bewusst umgangen worden? Gegen welche Vorschriften hat die HOWOGE verstoßen?
    Wie ist der Abgeordnete Hillenberg zu Planungsaufträgen gekommen?
    Warum haben die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen in ihrer Kontroll- und Steuerungstätigkeit versagt?
    Welche Rolle spielt Senatorin Junge-Reyer als Verantwortliche für die Wohnungsbaugesellschaften?
    Der Senat ist bisher seiner Informationspflicht gegenüber dem Parlament nicht nachgekommen.
    Herr Wowereit – legen Sie alles auf den Tisch

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