Makler rufen zum Boykott des Mietrechts auf

Wo gibts denn sowas?

Die Welt: „Makler rufen zu Boykott auf“ *** Berliner Morgenpost: „Verband ruft zum Boykott der Berliner Mietpreisbremse auf“ *** Der Tagesspiegel: „Makler lehnen Kappungsgrenze strikt ab“

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Hintergrund der Nachrichten ist, dass nach Einschätzung des IVD – gerechtfertigt mit dem eigenen Marktmietspiegel – keine Kappungsgrenzenverordnung für Berlin gelten dürfte. Ah ja.

Weil die Mieten in Berlin so hoch sind, was u.a. durch das geringe Angebot und die darüber hinausgehende Nachfrage kommt, gibt es die Kappungsgrenzenverordnung. Es soll die Mietenexplosion gerade eindämmen. Zu argumentieren weil die Mieten so hoch sind und steigen und der Leerstand knapp ist, ginge dies nicht, ist mehr als grenzwertig. Hier wird deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Mit dem Boykottaufruf erst recht.

Na klar, um wirklich was zu erreichen müsste einiges mehr (um nicht zu sagen überhaupt was) im Mietrecht passieren. Aber wir erinnern uns: Der rot-schwarze Senat wollte nicht. (siehe hier, da oder dort)

Die Haltung des Maklerverbandes spricht aber für sich: “Dieses Gesetz gefällt uns nicht, daran halten wir uns nicht.” Wenn sich jeder aussucht an welches Gesetz er sich hält, dann wird es schwierig in Deutschland.

Jetzt wird der Senat zeigen müssen wie ernst es ihm ist, mit den Mieten und den Mieter_innen in Berlin, wenn der Immobilienverband öffentlich zum Boykott des Gesetzes aufruft.

Der Senat ist in der Pflicht, jetzt erst recht die Bezirke mit dem nötigen Personal auszustatten, um die Gesetze zu kontrollieren, durchzusetzen und Verstöße zu ahnden. Gleiches gilt auch für das Zweckentfremdungsverbot. Auf Vertrauen kann spätestens jetzt keiner mehr setzen.

2 replies on “Makler rufen zum Boykott des Mietrechts auf”

  1. Nicole Bergkind sagt:

    armes deutschland, wer aber sowas mit sich machen läßt, der hats auch nicht besser verdient!

  2. Nadine Straußenenbach sagt:

    Ein solches Verständnis von Recht und Gesetz erschüttert mich. Noch mehr entsetzt bin ich aber davon, dass weder die Presse noch die Politik darauf wirklich reagieren.

    Wenn ein Berufsverband, dazu so ungeniert aufrufen kann und keiner sagt was, keiner leistet Gegenwehr, keiner leistet Paroli.
    Was sagt uns das über die macht der Lobbys in diesem Land?

    Ich mache mir große Sorgen.

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