Senat nicht konsequent gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Katrin SchmidbergerAnlässlich der Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu den beiden Gesetzentwürfen zum Verbot der Zweckentfremdung erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der jetzt vorliegende Senatsentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung wird der Berliner Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Die Steuerung bzw. das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist aber mehr als überfällig. Bereits im Mai 2011 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, Ferienwohnungen einzudämmen. Im Dezember 2011 hatte die Fraktion die Linke einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, im Januar 2013 wurde von der Grünen Fraktion ein eigener Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht und auch die Berliner Piratenpartei hat einen eigenen Entwurf erarbeitet.

Der Gesetzentwurf des Senats ist nichts als ein zahnloser Tiger und hilft nicht, die Zweckentfremdung wirksam einzudämmen. Das Gesetz bezieht sich nicht auf ganz Berlin und das Verbot von Ferienwohnungen greift erst nach zwei Jahren. Zudem schafft es nur den Rahmen für eine später vom Senat zu erlassende Verordnung. Zu befürchten sind deshalb weitere Umnutzungswellen in den kommenden Monaten und ein steigender Mietendruck in den an die Innenstadt angrenzenden Bezirken.

Es ist außerdem inakzeptabel, dass die Bezirksverwaltungen die Hauptlast der Gesetzesumsetzung tragen sollen, aber dafür kein zusätzliches Personal zur Verfügung stehen wird. Die vom Senat geplante Genehmigungsfiktion würde so zur Beschleunigung von Zweckentfremdungen führen: Alle Anträge für die Einrichtung einer Ferienwohnung gelten nach Ablauf einer zehnwöchigen Bearbeitungsfrist automatisch als genehmigt. Aufgrund der desolaten Personalsituation in den Bezirken wird aber nur ein Bruchteil der Anträge innerhalb von zehn Wochen bearbeitet werden können – die Anzahl der Ferienwohnungen steigt also ungehindert weiter.

Wir fordern ein inhaltlich ausgestaltetes, wirksames Gesetz für ganz Berlin. Dazu gehört ein uneingeschränkter Geltungsbereich in der gesamten Stadt, die Verkürzung der Übergangsfrist nach Hamburger Vorbild, die Streichung der Genehmigungsfiktion und vor allem eine adäquate Ausstattung der Bezirke mit Personal.

One reply

  1. Stefan M. sagt:

    na dann, freuen wir uns mal auf die große koalition im bundestag *kotz* *würg* *brech*

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