HOWOGate ist nicht am Ende

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Wohnungen der HOWOGE in Buch

Der Senat hat die (erste) Reißleine gezogen: Die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE wurden gekündigt. Nach einem Zwischenbericht von beauftragten Wirtschaftsprüfern wurde bei der Vergabe gleich mehrfach klar rechtswidrig gehandelt – der Zwischenbericht ist bislang nicht auf den Seiten des Senats zu finden. Die Auftragsvergabe gehört zum Verantwortungsbereich der Geschäftsführung.

Der Zwischenbericht bestätigte nur, was ohnehin schon bekannt war – die Vergabepraxis bei der Howoge ist unzureichend – die personellen Veränderungen waren danach zu erwarten. Offen ist, wie die SPD mit ihrem Abgeordneten Ralf Hillenberg umgeht. Bürgermeister Wowereit und Partei- wie Fraktionschef Müller legten dem SPD-Mann die Überprüfung seines Handelns nahe – mit der “naheliegenden Konsequenz, das Mandat niederzulegen”.

Neben den personellen Konsequenzen muss die Debatte um die strukturellen Defizite (fehlende oder unzureichende Aufsicht) folgen. Schließlich wurde der Filz rund um die Vergabe erst offenbar, nachdem Mieter wegen krasser Mieterhöhungen von bis zu 200 % Alarm schlugen. Daraufhin kam durch fehlendes Unrechtsbewußtsein der Beteiligten Stück für Stück die details der Auftragsvergabe ans Licht. Genau das fehlende Bewußtsein, rechtswidrig zu handeln, lässt aber klare strukturelle Probleme erkennen.

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, hat am 28.2.2010 einen Zwischenbericht zur HOWOGE-Verfilzung für den Mietenblog gefertigt, getitelt: “HOWOGE trifft Hillenberg“.

Berliner Zeitung, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Geschäftsführer” * TAZ, 3.3.2010: “Geschäftsführer wegen Bauaffäre gefeuert” * Morgenpost, 3.3.2010: “Nur der erste Schritt” * BZ, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Chefs” * Tagesspiegel, 3.3.2010: Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze * Tagesspiegel, 3.3.2010: “Bei den Bauskandalen führt die SPD knapp” * Neues Deutschland, 3.3.2010: “Rote Karte für Howoge-Manager” * Junge Welt, 4.3.2010 “Hillenberg allein zu Haus”

One reply

  1. Robby Grandberry sagt:

    Interessanter Blog und danke für den Artikel.

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