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Wie deutsche Großstädte der steigenden Mieten Herr werden wollen

Ob Berlin, Hamburg, Köln oder Frankfurt – die Klagen über steigende Mieten und die Verdrängung soziall Schwächerer klingen überall ähnlich. Was kann man tun, um das zu stoppen? Köln, Hamburg oder Frankfurt liefern Beispiele. Moderation: Katja Bigalke

“In den Fällen wo man befürchten muss , dass ein Gebäudeeigentümer mit den Maßnahmen, die er plant, Mieter vertreiben möchte, könnte das Land Berlin durch die Bezirksämter wie in München von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Also immer dann, wenn ein Gebäude veräußert wird, könnte das Land Berlin sagen: Dieses Haus wollen wir erwerben und damit könnte eine spekulative Umwidmung dieser Gebäude verhindert werden. Allerdings kann das Recht nur ausgeübt werden, wenn Geld da ist und wenn es danach wieder privatisiert wird. Dann aber mit der Auflage, schützend für die Mieter zu wirken und das wird so gehandhabt, dass es an städtische Unternehmen oder Genossenschaften verkauft wird” sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

In der Regel wird dieses Instrument in sogenannten Milieuschutzgebieten angewandt, Gebieten, in denen die Zusammensetzung der Bevölkerung geschützt werden soll. Zum Beispiel durch das Verbieten bestimmter Baumaßnahmen, wie es etwa im Berliner Stadtteil Pankow gehandhabt wird. Luxussanierungen dürfen hier nicht mehr durchgeführt und so auch nicht auf die Mieten umgelegt werden: Allerdings findet Reiner Wild, könnte der Druck in diesen Gebieten durchaus noch erhöht werden:

“Wenn man in diesen Quartieren die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen würden. Das wäre möglich wenn die Länderregierungen sogenannte Umwandlungsverordnungen erlassen würden wie es in Hamburg bereits der Fall ist: Dann könnte die Genehmigungspflicht dazu beitragen, dass auf das Mietniveau ein positiver Effekt besteht, weil wir haben festgestellt, dass bei umgewandelten Wohnungen das Mietniveau 30 Prozent höher ist als sonst.”

Quelle: Deutschlandradio

One reply

  1. Axel Martinsbacher sagt:

    Ist mal jemandem aufgefallen, dass sich im Grunde alle einig sind? Die vorhandenen Unterschiede beschäftigen sich doch eher mit verschiedenen Lösungsansätzen. In der Problemanalyse erkenne zumindest ich keine gravierende Differenz.

    Nun stellt sich mir die Frage: Hält die Diskussion über die einzig “richtige” Lösung, jegliche Lösung auf?

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