Mietpreisbremse: Mach’s gut und Danke für den Fisch

Und so verabschiedet sich die SPD leise von der Mietpreisbremse. Mit großem Tamtam hatte die SPD sich dem Mietenpolitischen Zug angeschlossen. Dem längst gesetzten Thema der Bundestagswahl wollte man nicht (weiter) hinterher hängen und so wurde schnell das Posi­ti­ons­pa­pier „Bezahl­ba­res Woh­nen in der Sozia­len Stadt“ aus dem Hut gezaubert.

Lieber gut kopiert als schlecht erfunden, oder so ähnlich wird man wohl gedacht haben als dieses “Papier” geschrieben wurde. Aber nun kommt’s drauf an, die Koalitionsverhandlungen stehen vor der Tür. Ihre Prioritäten hat die SPD mit ihrem kleinen Parteitag (Parteikonvent) beschlossen.

Und das Ergebnis?
April, April! “Mieter & Schutz”, nur ganz zaghaft tauchen sie auf: “…wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen” heißt es. Immerhin, aber ambitioniert klingt anders. Die Mietpreisbremse, kommt als Begriff schon gar nicht mehr vor. Auch von der Energiewende im Gebäudebereich (Nebenkosten, Heizung!) ist nichts zu finden und damit wohl auch nichts zu erwarten…

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