Opposition: Rot-Schwarzes Gesetz zum Schutz von Wohnraum nicht mehr als fauler Kompromiss

buchBerlin, 29.10.2013. Anlässlich der finalen Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im morgigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der Erlass eines solchen Gesetzes ist zwar längst überfällig und daher grundsätzlich zu begrüßen. Doch während Senator Müller bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die rot-schwarze Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Der Entwurf des Senats für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zwischen SPD und CDU.

Katrin SchmidbergerIn allen relevanten Punkten wird dies sichtbar: beim möglichen Anwendungsbereich des Gesetzes auf nur einige Bezirke, bei der beabsichtigten Genehmigungsfiktion durch die personell unterausgestatteten Bezirke, bei der Übergangsfrist für Ferienwohnungen bis hin zur Schaffung von Ersatzwohnraum. Unter dem Deckmantel der Rechtssicherheit hat die CDU eine zweijährige Übergangsfrist für Ferienwohnungen durchgesetzt. Dabei wurde in der Anhörung des Bauausschusses festgestellt, dass alle bisherigen Ferienwohnungen keinen automatischen Vertrauensschutz genießen und eine Rückwirkung des Verbots rechtlich zulässig ist. Auch wurde u.a. vom Berliner Mieterverein angemahnt, dass die geplante Genehmigungsfiktion das Gesetz konterkariert. Denn alle Anträge für die Einrichtung einer Ferienwohnung sollen nach Ablauf einer zehnwöchigen Bearbeitungsfrist automatisch als genehmigt gelten. Auch ist klar, dass ein solches Gesetz nur rechtssicher sein kann, wenn es für die ganze Stadt gilt. Mit einem umfassenden Änderungsantrag werden die drei Oppositionsfraktionen daher morgen erneut deutlich machen, dass  ein konsequentes Gesetz gegen Zweckentfremdung möglich ist, das sofort wirken und die Bezirke ausreichend unterstützen kann.