Mietpreisbremse nötig, Neubau allein genügt nicht

Andreas Otto

Andreas Otto

Laut Pressemeldungen will Bauminister Ramsauer auf die sogenannte Mietpreisbremse verzichten und allein auf Wohnungsneubau setzen. Diese Politik greift zu kurz.

Das Mietrecht muss gerade für den Bestand so verbessert werden, dass Menschen mit wenig Einkommen weiter in den Großstädten ihre Miete bezahlen können. Wo Wohnungen modernisiert werden, müssen sich die Mieterinnen an den Kosten beteiligen. Weil die Mieten nach Modernisierung oft stark ansteigen, müssen als Kompensation unbedingt die anderen Mieterhöhungen gebremst werden. Jene, für die es keine materiellen Gegenleistungen gibt.

Beim Abschluss von Mietverträgen muss der Mietspiegel Orientierung sein. Und die dreijährlich möglichen Erhöhungen innnerhalb laufender Verträge müssen abgesenkt werden. Maximal 15% in vier Jahren wäre eine deutliche Verbesserung.

Wenn Herr Ramsauer daneben die Neubauförderung des Bundes verbessern will, ist das völlig in Ordnung.

Aber wenn er Familien mit geringen Einkommen schützen will, dann muss das Mietrecht dringend novelliert werden.

3 replies on “Mietpreisbremse nötig, Neubau allein genügt nicht”

  1. Ralf sagt:

    Dass die Mieten nicht mehr so schnell steigen sollen wie es zur Zeit stattfindet, ist mir als “Fortschritt” zu klein! Die, die aktuell schon ihre Miete nicht mehr – oder grad mal so – aufbringen können (und erst recht kein Geld für einen Umzug haben), hilft das gar nicht. Da klingt es schlicht nach blankem Hohn, so was Hilfe zu nennen. Das Land Berlin hat genug Wohnungen, die es zur Verfügung stellen kann. Und wenn ich mich recht erinnere wurde diese Häuser einst aus genau dem Grund gebaut.

  2. uwe sagt:

    Miet­preis­bremse hemmt Kalt­mie­ten­an­stieg. Soweit für den heu­ti­gen Mie­ter gut. Sie hemmt aller­dings auch die Neu­bau­nei­gung der Inves­to­ren. Für den zukünf­ti­gen Mie­ter ist das schlecht. Wie gross ist denn der Kalt­mie­ten­an­stieg über­haupt? In man­chen Fäl­len sicher­lich erheb­lich, aber wie sieht das ins­ge­samt aus? Dazu der Deut­sche Mie­ter­bund, der nun wirk­lich nicht auf Sei­ten der Ver­mie­ter steht (siehe Gra­fik Seite 3 des zitier­ten Vor­trags vom April 2013).

    2000-2011
    Die Kalt­miete sind um ca. 12% gestie­gen ist,
    die Ver­brau­cher­preise um ca. 20%,
    das Net­to­ein­kom­men um 25% und
    die Ener­gie­kos­ten um ca. 75%.
    Die Warm­mie­ten stie­gen um ca. 30%.

    Die­sen Zah­len zufolge ist die Dis­kus­sion um die Miet­preis­bremse rei­nes Wahl­kampf­ge­töse. Das lenkt nur von den tat­säch­li­chen Ursa­chen ab, dem poli­tisch erzwun­ge­nen Ener­gie­kos­ten­an­stieg. Danke an die Grünen.

    Quelle Mie­ter­bund http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&ved=0CDEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.vzbv.de%2Fcps%2Frde%2Fxbcr%2Fvzbv%2FAltersarmut-Impulsreferat-Zuhse-Deutscher-Mieterbund.pdf&ei=rJ-hUpuZM4aPtAbwv4DwDg&usg=AFQjCNGEUMbihtLP5v5BnYB7bsbJRdEacQ&bvm=bv.57752919,d.Yms)

  3. RL sagt:

    Das die Mietpreisbremse kommt ist begrüßenswert, aber WANN? Nur weil es im Koalitionsvertrag steht, heißt es nicht das es bald kommt kann auch noch 3 Jahre dauern – oder?

    Und dann noch die Frage nach dem WIE? Auf die Details wird es ankommen. Ab wann wird es ein “angespannter” Wohnungsmarkt sein? Wer entscheidet das?

    Gestalten kann man, auch ein sehr sinnvolles, Instrument so das es nicht wirkt — das wäre dann ein Schaden, den nicht nur die Mieter tragen müssten.

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