Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

2014_02_26_slider_ldk_14_kopie_0Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den Eindruck, sie hätten den Ausverkauf des Immobilienvermögens Berlins gestoppt. Die Wahrheit ist: Die vielbeschworene Neue Liegenschaftspolitik wird bis heute nicht umgesetzt und droht im Streit der der rot-schwarzen Koalition endgültig zerrieben zu werden.

Hinter uns liegen über acht Jahre unzählige Diskussionen, vier grüne Anträge im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Beschluss des Abgeordnetenhauses im Jahr 2010, fünf Zwischenberichte des Senats und ein Senatsbeschluss vom Dezember 2012. Seitdem hört man nichts mehr.

In der Zwischenzeit wurden von Rot-Rot und Rot-Schwarz Immobilen im Wert von über 1,3 Milliarden Euro verkauft. Mit dem Resultat, dass es heute kaum noch frei verfügbare Flächen in Landes- oder Bezirkseigentum gibt. Die Grundstücke in Berliner Eigentum, die für den Wohnungsbau geeignet sind, liegen nur noch im dreistelligen Bereich, innerhalb des S-Bahn-Rings ist ihre Anzahl verschwindend gering. Dass die Clusterung der Bezirksimmobilien noch große Reserven zu Tage fördern wird, wie SPD und CDU behaupten, ist wenig wahrscheinlich.

Die Politik des Ausverkaufs kommt uns heute teuer zu stehen. Angesichts des wachsenden Zuzugs und der daraus entstandenen Wandlungsprozesse braucht Berlin Flächen und Gebäude zur Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge. Die gebaute Realität der Stadt entspricht aber oft nicht der sozialen Realität. Liegenschaftspolitik ist die Grundlage nicht nur von Wohnungsbau-, sondern auch von Schulentwicklungspolitik. Ein demografischer Umbruch führte in manchen innerstädtischen Bezirken Berlins zur Verjüngung. Wenn ein Schulneubau ansteht, fehlt aber oft die Fläche. Unterkünfte für Flüchtlinge oder Obdachlose können das Land und die Bezirke kaum noch anbieten, da sie über immer weniger eigene Gebäude verfügen.

Auch aus kultur- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Berlin seine Freiräume. In diesen erfindet sich eine Stadt durch experimentelle Nutzungen neu. Daher kann es nicht Ziel sein, dass in den Bezirken entsprechende Projekte immer wieder vom Aus bedroht sind, weil die Bezirke nicht wissen, wie sie die entsprechenden Liegenschaften angesichts der Vorgaben von der Landesebene halten können. Bündnis 90 / Die Grünen fordern deshalb eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik zum Wohle der gesamten Stadt und setzen sich dafür ein, dass sie unverzüglich umgesetzt wird.

Her mit den Taten! Grüne Forderungen:

Wir Bündnisgrüne begrüßen deshalb das Engagement der Initiative „Stadt Neu Denken“. Es braucht zivilgesellschaftlichen Druck, um endlich einen anderen Umgang mit dem Berliner Boden zu erreichen. Es wurde ein Runder Tisch eingerichtet, dem auch Abgeordnete aller Fraktionen angehören. Neben Kultur- und Kunstschaffenden sowie Stadtplanern beteiligen sich auch Vertreter des Mietervereins, der Wohnungswirtschaft, des BUND und der Industrie- und Handelskammer. Auch die bündnisgrüne Fraktion ist aktiv beteiligt.

Wir unterstützen das Ziel des Runden Tisches, eine neue Liegenschaftspolitik als Instrument einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu entwickeln. Anders als der Senat unterstützen wir den Forderungskatalog des Runden Tisches und fordern die Fraktionen von SPD und CDU auf, einen fraktionsübergreifenden Beschluss zu fassen, um den Senat endlich zum Handeln zu bewegen.

Dabei sind folgende Punkte für uns zentral:

  • Es ist ein öffentliches Liegenschaftskataster einzurichten, welches umfassende Informationen über Lage und Nutzungszwecke sowie soziale und ökologische Qualitäten von Grundstücken und Gebäuden im öffentlichen Eigentum enthält. Dies ist eine unverzichtbare Grundlage für eine transparente Liegenschaftspolitik und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
  • Die Einrichtung eines Rates für die Räume als Beratungsgremium. Dieses Gremium soll sich aus Vertretern der Stadtgesellschaft zusammensetzen und soll über alle Vorgänge, die dem Portfolioausschuss zur Beratung vorgelegt werden, mitentscheiden können.
  • Errichtung eines Vorratsvermögens, um auf die wechselnden Bedürfnisse der Stadt zu reagieren. Damit das klappt, muss das bisherige Konzept des Senats geändert werden. Es kann nicht sein, dass die Bezirke allein auf den Kosten sitzen bleiben, wenn sie Gebäude und Grundstücke für die Daseinsvorsorge vorhalten. Diese Objekte zu verwalten, ist eine gesamtstädtische Aufgabe. Bündnis 90 / Die Grünen fordern seit Jahren, dass sie von der BIM verwaltet werden und sich Land und Bezirke die Kosten und Einnahmen teilen.
  • Die Verwaltung der nicht betriebsnotwendigen Grundstücke muss neu strukturiert werden. Liegenschaftsfonds und BIM werden verschmolzen. Hauptaufgabe der neuen Gesellschaft ist die Verwaltung des Grundstücksvermögens, die Verkaufstätigkeit tritt in den Hintergrund. Die Zwischennutzung der landeseigenen Liegenschaften soll aktiv gefördert werden, um kulturellen, sozialen, gärtnerischen und ökologischen Initiativen Raum zu geben.
  • Künftig muss das Land Berlin auch wieder ankaufen, Reinvestitionen sind notwendig. Ziel ist ein strategisches Flächenmanagement, das auch zukünftigen Bedarfen und Generationen Rechnung trägt sowie Freiräume ermöglicht.
  • Grundstücke, die zur Vermarktung vorgesehen sind, sind stets in dem Verfahren anzubieten, das zur Umsetzung der stadtentwicklungspolitischen Ziele am besten geeignet ist. Die verschiedenen Verfahren sind dabei grundsätzlich gleichberechtigt. Der Verkauf zum Höchstpreis ist ausnahmsweise zulässig, wenn die stadtentwicklungspolitischen Ziele so hinreichend definiert und gesichert sind, dass nur der Angebotspreis als unterscheidendes Kriterium verbleibt.
  • Für Vergaben nach stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen sollen behutsame und dialogische Vergabeverfahren entwickelt und angewendet werden, sog. „Konzeptverfahren“. Konzeptverfahren sollen in der Regel mit Festpreisen durchgeführt werden, die in begründeten Fällen auch unter dem gutachterlichen Verkehrswert liegen können, um sozial ausgerichtete Bodennutzungen zu ermöglichen. Das Senatskonzept schließt hingegen Verkäufe unterhalb des gutachterlichen Verkehrswerts kategorisch aus. Dabei ist es gerade für soziale Träger, stadtgesellschaftliche Initiativen oder auch Kulturschaffende essentiell, diese Möglichkeit zu eröffnen.
  • Die Vergabe von Liegenschaften im Erbbaurecht soll auf Grund der möglichen fiskalischen und stadtentwicklungspolitischen Vorzüge für das Land Berlin und die Bezirke sowie des Vorzugs eines niederschwelligen Zugangs zu Liegenschaften für finanzschwächere Nutzergruppen und Investorengemeinschaften fester Bestandteil einer neuen Liegenschaftspolitik werden.
  • Die Stimmenverteilung im Steuerungsausschuss, der über die wichtigeren Verkäufe entscheidet, soll in Zukunft so gestaltet werden, dass nicht die Senatsverwaltung für Finanzen, sondern die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine zusätzliche Stimme bei Pattsituationen bekommt. Ebenso soll der Portfolio-Ausschuss, der die Vorhalteflächen und das Fachvermögen verwaltet, an die Stadtentwicklungsverwaltung angedockt werden.

Der Ausverkauf der Stadt durch den Senat muss endlich aufhören, bevor es zu spät ist. Der viel beschworene neue Umgang mit landeseigenen Grundstücken muss endlich Wirklichkeit werden.

Grüner Parteitag 29.3.2014

One reply

  1. Mauro Ballmann sagt:

    ist doch unglaublich!

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