Wohnungslos: Arme Stadt trifft Regierung mit Armutszeugnis

Wappen-CharWilm-600pxWohnungslos in Charlottenburg-Wilmersdorf, OhOh! Die Folgen von Wohnungslosigkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf wären nämlich sehr, sehr unangenehm. Das verrät die Kleine Anfrage 0302/4 von Alexander Kaas Elias aus der GRÜNEN Fraktion im Bezirk. Der zuständige Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) führt darin aus, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit seinen rund 300.000 Einwohnern (das ist etwa die Größe von Bonn, Bielefeld oder Münster) ganze 3 Liegenschaften für Wohnungslose unterhält. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten Träger unterhalten/anbieten sei ihm allerdings nicht bekannt. Das herauszufinden war wohl zu kompliziert. Sicherlich hätten die Träger gerne mit einer Antwort geholfen, schließlich werden sie mit Steuermitteln finanziert und geben gern über ihre Tätigkeit Auskunft, aber dafür hätte der Stadtrat sie fragen müssen.

Klarer beantworten konnte Engelmann schon, dass definitiv Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Die Einsicht ist bekanntermaßen, der erste Schritt zur Besserung. Entnehmen kann man das der Antwort jedoch nicht, von Tätigkeiten oder Engagement ist keine Rede. Außer dass der Bezirk einen Sachbearbeiter hat, der sich um das „Geschützte Marktsegment“ kümmert. Hier gilt offensichtlich das Motto, einer ist besser als keiner.

Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung bietet keine Handhabe, aus Sicht des Bezirksamtes, zweckentfremdete Mietwohnungen (bspw. Ferienwohnungen) wieder einer dauerhaften Vermietung zuzuführen. Zum einen weil der Stadtrat meint darin könne eine nicht zulässige „Errichtung von Schlafstellen“ gesehen werden, zum anderen wollen die Vermieter dies nicht.

Wenn das die Wirkung der Berliner Zweckentfremdungsverbotsverordnung ist hat rot-schwarz wieder ganze Arbeit in Berlin geleistet, nur halt nicht im Sinne der Berlinerinnen und Berliner…

Die Kleine Anfrage in Gänze:

Download (PDF, 92KB)

One reply

  1. Leah sagt:

    Es ist wie mit (Senator) Mario Czaja auch, er kann auch mal ehrlich sagen: “interessiert mich nicht” oder “es ist mir egal”

    Warum übernimmt die CDU eigentlich das Ressort Soziales?

Comments are closed.