OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin

Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,

anlässlich der Debatte über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes sowie den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Mieten und Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld wenden wir uns heute in Form eines offenen Briefes an Sie.

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Bettina Jarasch

Seit Monaten beraten Sie als Berliner Senat darüber, ob Sie für Berlin eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wir möchten Sie auffordern, die Beratungen schnellst möglich abzuschließen, das Mitzeichnungsverfahren zu beenden und für Berlin eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Denn nur damit kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Geltungsbereichen sozialer Erhaltungssatzungen (nach § 172 BauGB, sog. Milieuschutzgebiete) mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und ggf. verhindert werden.

Daniel Wesener

Daniel Wesener

Schon jetzt nutzen einige Bezirksämter in Wohngebieten mit hohem Aufwertungspotential und Verdrängungsdruck konsequent das städtebauliche Instrument der sozialen Erhaltungssatzung. In Kombination mit der Umwandlungsverordnung stellen beide Instrumente eine sinnvolle Ergänzung zu den bisherigen städtebaulichen und wohnungspolitischen Eingriffsmöglichkeiten der Bezirke dar und ermöglichen einen effektiveren Schutz von Mieterinnen und Mietern in besonders betroffenen Kiezen.

Dr. Sibyll Klotz

Dr. Sibyll Klotz

Wir sehen die soziale Erhaltungssatzung in Verbindung mit einer Umwandlungsverordnung als ein geeignetes Instrument an, um soziale Wandlungsprozesse in beliebten Innenstadtlagen sozial nachhaltig zu steuern und einer Verknappung preisgünstigen Mietwohnraums durch dessen Umwandlung in Eigentumswohnungen entgegen zu wirken. Die Wirksamkeit dieser Strategie ist in Hamburg statistisch nachweisbar, wo schon seit vielen Jahren eine Umwandlungsverordnung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter erlassen wurde.

Jens-Holger Kirchner

Jens-Holger Kirchner

Hierbei soll klargestellt werden, dass Eigentumswohnungen aus unserer Sicht nicht verboten und die Bildung von Wohneigentum zur Selbstnutzung nicht an sich verhindert werden soll. Vielmehr gilt es, mit diesem Instrument Immobilienspekulation und den mehrmaligen Weiterverkauf von Wohnhäusern innerhalb kürzester Zeit einzudämmen und somit Mieterinnen und Mietern in Bestandswohnungen zu schützen. Wohneigentum soll künftig schwerpunktmäßig in Neubauten gebildet werden.

Hans Panhoff

Hans Panhoff

Des Weiteren ermöglicht eine soziale Erhaltungssatzung bei der Durchführung von Modernisierungen ein durchschnittliches Niveau zu erzwingen, sodass keine Verdrängung der Mieterinnen und Mieter durch ‘Luxusmodernisierungen’ erfolgt, um danach ggf. die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu ermöglichen.

Katrin Schmidberger

Katrin Schmidberger

Die Bezirke sollen in einem weiteren Schritt auch die Möglichkeit erhalten, im Geltungsgebiet sozialer Erhaltungssatzungen ihr allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB auszuüben, um betreffende Immobilien anschließend Wohnungsbaugenossenschaften oder städtischen Wohnungsbaugesellschaften zuzuführen. Dazu ist die Einrichtung des Wohnungsankauffonds erforderlich sowie die Möglichkeit, diesen auch für Ankäufe im Zuge des Vorkaufrechts zu verwenden. Ohne diese zusätzlichen Finanzmittel können die Berliner Bezirke ihr theoretisches Vorkaufsrecht nicht anwenden.

Aufgrund der Verknappung preisgünstigen Mietwohnraums machen wir uns große Sorgen und appellieren deshalb an Sie als Vertreter des Berliner Senats entsprechend aktiv zu werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin

Dr. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg

Jens-Holger Kirchner, stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow

Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Wohnen, Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg

Katrin Schmidberger, MdA, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt

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3 replies on “OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin”

  1. J.H. sagt:

    Wie sagt der Beamte?
    geguckt, gelacht, gelocht!
    😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀 😀

  2. Irene Heuer sagt:

    und direkt in die “Ablage P” der Senatskanzlei

  3. Benjamin Brauer sagt:

    Das unterschreibe ich sofort!

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