Mietpreisbremse à la GroKo? Danke, aber nein danke!

Bundestag Blick in den PlenarsaalDer Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse liegt vor, doch nach genauerem Hinsehen stellt sich schnell heraus, zu früh gefreut. Die beabsichtigte Wirkung kann (zumindest mit dem vorliegenden Referentenentwurf) nicht erfüllt werden.

Was soll sich ändern oder besser gesagt was ändert sich tatsächlich?

Die Landesregierungen legen Gebiete fest, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete (z. B. der Mietspiegel) höchstens um 10 Prozent überschritten werden darf. Dies gilt für max. 5 Jahre. Das bedeutet aber auch, dass ein solches Gebiet erstmal definiert werden muss. Das hinzubekommen ist leichter gesagt als getan, und wird viele Landesregierungen mit dem Verweis auf „Rechtssicherheit“ davon abhalten Gebiete überhaupt zu benennen. (Und so wie ich den Berliner Senat kenne dauert allein das über 5 Jahre)

Aber selbst wenn diese Hürde genommen wird, die Ausnahmen lauern schon. War die Miete vorher bereits über dem “neuen Grenzwert”, so darf sie das auch weiterhin. Auch für folgende Mietverträge. Das wird ja schwierig werden, oder wissen Sie wer ihr Vormieter war und was der zahlte? Und wie ist das mit der Vergleichbarkeit der Mietverträge, hatte der Mietvertrag des Vormieters vielleicht einen Mehrwert (z. B. keine Schönheitsreparaturen, o. ä.)? Und wie ist das mit dem Datenschutz, hat man nun Anspruch auf die persönlichen Daten des Vormieters, auch wenn der das gar nicht will? Nötig wäre es, um die Auskunft des Vermieters überprüfen zu können.

Auch gibt es eine Ausnahme für die „Wiedervermietung umfassend modernisierter Wohnungen“, das mag ja sinnvoll klingen, aber praktikabel wird es wohl kaum werden. Erstens was ist denn „umfassend modernisiert“ und zweitens wie soll ein Mieter das Gegenteil ggf. nachweisen können?

Schwarze Schafe werden sicher die vom Gesetz gebotenen Ausnahmen nutzen. Wer schlicht behauptet unter die Ausnahmen zufallen, der muss sich keine Sorgen machen. Rückforderungsansprüche gibt es nur, NACH „begründeter Rüge“ und auch dann nur für die Zukunft. Das heißt wer ertappt wurde muss nix zurückzahlen, denn die allgemeinen Rechtsvorschriften gelten hier explizit nicht. Na dann glauben wir doch einfach an das Gute im Menschen und das alle ehrlich sind. Das hat ja schon was von einer schriftlichen Einladung zum Missbrauch.

Wer nun denkt, Okay letzter Rettungsanker Wirtschaftsstrafrecht (sprich: Mietpreisüberhöhung), der findet die Hiobsbotschaft ganz am Ende des Referentenentwurfes § 5 Wirtschaftsstrafgesetzes wird aufgehoben.“

Fazit: Dann kann man’s auch lassen.

Wer es nochmal ganz genau nachlesen will, der vollständige Referentenentwurf Mietpreisbremse (oder als PDF).

2 replies on “Mietpreisbremse à la GroKo? Danke, aber nein danke!”

  1. Gerd Heibel sagt:

    Politik als Placebo, ohne Wirkung, nur zum wohlfühlen. Damit sollte alles gesagt sein, leider geht das noch mindestens 3,5 Jahre so. Ist das wirklich der Wählerwille? Meiner jedenfalls nicht!

  2. Angelika Gerber sagt:

    Auch wenn es mich etwas depressiv macht, dass sich wirklich etwas ändert war doch nicht zu erwarten… traurige Realität….

Comments are closed.