11.4. Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk

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Freitag, den 11. April 2014, 17:00 bis 20:30 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rittersaal
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Mieter_innenschutz im Bezirk
Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente

Wohnungsknappheit und fehlende preiswerte Wohnungen, ein überhitzter Immobilienmarkt und Gentrifizierung führen zur Verdrängung. Auf Landesebene soll dieser Entwicklung z.B. durch eine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes und durch die Förderung des Wohnungsneubaus entgegengewirkt werden.

In den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow ist dies besonders stark zu spüren. Dort versucht man, durch die Schaffung von sozialen Erhaltungsgebieten Luxusmodernisierungen und Wohnungszusammenlegungen zu verhindern. Durch öffentlich-rechtliche Verträge mit Wohnungsbaugesellschaften und privaten Eigentümern sollen die Mietsteigerungen nach Modernisierung begrenzt werden. Mit der Wahrnehmung des Vorkaufsrechts oder dem Vorgehen gegen gewerblich betriebene Ferienwohnungen sollen diese dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt werden.

Wir wollen diskutieren, wie wirkungsvoll die Instrumente auf Bezirksebene eingesetzt und wo sie durch weitere Instrumente – wie das Zweckentfremdungsverbot oder die Umwandlungsverordnung – ergänzt werden können.

Mit:

Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow
Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg

Moderation: Susanne Jahn, BiwAK e.V.

Gebühr: 7,50 € (Mitglieder und ermäßigt 5,- €), Eine Anmeldung ist erforderlich