Berliner Senat legt Wohnungsbauförderprogramm vor

Andreas Otto

Andreas Otto

Andreas Otto: der Senat hat jetzt sein Wohnungsbauförderprogramm (Wohnungsneubaufonds) vorgelegt. Die Vorlage an den Hauptausschuss findet sich hier.

Das Programm geht insgesamt von einem Volumen von 320 Mio Euro aus.

Bei maximal 64.000 Euro je förderbarer Wohnung sind das in einem Durchlauf des Fonds ca. 5.000 Wohnungen.

Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts eines Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei einem erheblichen Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte in den Haushaltsberatungen ein Fördervolumen für mindestens 25.000 Neubauwohnungen vorgeschlagen. Die jetzt vom Senat programmierten 5.000 Wohnungen sind eher ein Alibiprogramm.

Wohnungspolitisch auffällig ist, dass die Aufteilung von neuerrichteten Miethäusern in Eigentumswohnungen explizit ermöglicht wird und lediglich eine Eigenbedarfskündigung gegen die Mieter befristet ausgeschlossen werden soll.

Das Programm liefert wenige Wohnungen, die auch noch in Eigentum umgewandelt werden können. Eine Antwort auf den langfristigen Bedarf an preiswerten Wohnungen für Geringverdiener ist dieses Programm nicht.

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2 replies on “Berliner Senat legt Wohnungsbauförderprogramm vor”

  1. Elisabeth Schwabe sagt:

    Ein Woh­nungs­bau­för­der­pro­gramm gab es im Jahr 1997 auch! Aber gehalten wurde sich daran ebenso wie an die Hundekotverordnung; das EGBGB, die Anmeldeverordnung usw. Scheinheilig bemüht die SPD sich angeblich um eine Mietpreisbremse u. ein Verbot der Zweckentfremdung von MIetwohnungen als Ferienwohnungen. Das passt nicht zusammen mit dem Verzicht auf drei Million Euro für die 13 überteuert sanierten Wohnungen und ein Gewerbe in der *********str. ** in 12*** Berlin!
    Diese Vergeudung von öffentlichen Mitteln werte ich als hirnrissig! Ebenso die
    Zwangsverwaltung u. Entschädigungslose Enteigung der Treuegeber der Fördervertragssicherungsurkunden ***/**, ***/**, ***/** Notar *****. Denen ihre freie Willensentscheidung zu rauben, sie aufgrund des Ersuchen **/***/***** EH2 zu Löschen als Rechtseigentümer ist ein Riesenskandal! Im Jahr 2006 erwarb ich gemeinsam mit zahlreichen jungen Menschen in der IHK ein Zerztifikat für immobilienrecht, war also fähig selbst zu Verwalten! Das hatte ich seit 1995 bis zur Übergabe per Pachtvertrag an die Wohlfahrtsgesellschaft reibungslos erledigt. Meine
    Freunde waren die Altmieter des 4geschossigen Miethauses *********str. ** in 12*** Berlin. Berlin trennte unsere Freundschaft. Aus Geldnot bin ich gezwungen mich einzuschränken u. eigene Wohnraum in meinem ZFH zeitbeschränkt zu vermieten überwiegende an die Verwandten meiner Nachbarn. 1999 bekam ich dafür eine behördliche Genehmigung u. bin Mitglied im Toruristenverein. Arbeit ist das. Abgaben zahle ich dafür! Statt Dank werde ich herabgesetzt. Unrechtsstaatsverhalten ist so etwas! Niemals hätte ich das von meiner vormals geliebten SPD erwartet! Unrechtsstaat beschimpfen die die DDR; aber sie sollen sich bitte an ihre eigene Nase fassen! Warum hebeln die im Senat, Bezirk, dem Amtsgericht die GBO u. das Kreditsicherungsgesetz u. Wahrheitspflicht aus? § 53 u. die AGB sind Amtspflichten!

    persönliche Daten und Adressen von mietenblog mit * geändert

  2. Rabea Smidt sagt:

    und beginnt wann?

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