Ferienwohnungsschwemme in Berlin-Mitte wirksam bekämpfen!

wilhelm-mohren-strPetition von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte (hier unterschreiben)

Wir fordern die SPD-CDU-Zählgemeinschaft in Berlin-Mitte auf, endlich konsequent gegen die Ferienwohnungsschwemme in unserem Bezirk vorzugehen, wie im Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgesehen. Stimmen Sie einer Zentralisierung dieser Aufgabe im Bezirk Berlin-Mitte bei Herrn Stadtrat von Dassel zu. Nur zusammen haben die Berliner Bezirke eine Chance, erfolgreich gegen die ausufernde Umwandlung in Ferienwohnungen vorzugehen.

Hintergrund:

Seit dem 29. November 2013 hat Berlin ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, kurz: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Auch wenn man es dem Namen des Gesetzes nicht ansieht, maßgeblich entstand es, um ein wirksames Werkzeug gegen die Vielzahl der in den letzten Jahren entstandenen Ferienwohnungen zu haben. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass sich SPD und CDU der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht entziehen konnten, obschon gerade die CDU auch gut ohne hätte leben können.

Einige Monate später ist dieser Gesetzentwurf oder vielmehr dessen Umsetzung nun in den Bezirken angekommen. Nach Personalabbau und langjährigem Sparzwang ist auf jeden Fall der Bezirk Mitte schon mit seinigen jetzigen Aufgaben überfordert. Die von Senatsseite in Aussicht gestellten Ressourcen für Überwachung und Kontrolle des neuen Gesetzes ist, wie eigentlich immer in den letzten Jahren, unzureichend. Nicht zuletzt da Mitte sicherlich überdurchschnittlich von der steigenden Zahl von Ferienwohnungen betroffen ist.

Unser bündnisgrüner Stadtrat, Stephan von Dassel, machte sich aus diesem Grund für eine Zentralisierung dieser Aufgabe stark. D.h. der Bezirk Mitte würde die Aufgabe der Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung für alle Bezirke übernehmen. Dies stieß nicht nur bei der Mehrzahl der Berliner Bezirke auf offene Ohren, sondern auch bei der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin). Nach und nach wurde deutlich, dass es eine realistische Chance gibt das Projekt der Zentralisierung in Mitte zu installieren. Die Zugeständnisse von SenFin bei einer zentralen Lösung waren ungleich besser als bei der üblichen Variante: Jeder macht seins. Organisatorisch gab es kaum Widerspruch, da ein spezialisiertes Team für die anstehenden Aufgaben wesentlich besser geeignet schien als viele EinzelkämpferInnen in den Bezirken. Ebenso wäre damit ein berlinweit einheitliches Vorgehen gewährleistet.

Einen großen Dämpfer bekamen die Bemühungen von Dassels in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte. Es wurde deutlich, dass die Mehrheit von SPD und CDU ausschließlich die Risiken betonte, anstatt ein koordiniertes Vorgehen gegen Ferienwohnungen zu fordern. Nahezu groteske Züge bekommt das Handeln der SPD, die zugleich Regierung und Opposition mimt. Man hat bisher zwar jeden Haushalt durchgewunken, schuld ist aber der Senat.

Wurde die Vorlage zunächst in den Hauptausschuss überwiesen, so scheint eine positive Verabschiedung doch in weiter Ferne. Die SPD äußerte sich nicht mal zu den grundsätzlichen Aspekten, sondern beließ es bei der Kritik bezüglich möglicher Räumlichkeiten und weiterer unwesentlicher Aspekte gepaart mit Misstrauen gegenüber dem Senat.

Lässt man diese BVV Revue passieren, so wird deutlich, wie sehr die SPD zumindest in Mitte auf den Hund gekommen ist. Auch die überregionale Presse konnte die Zurückhaltung der SPD-CDU-Zählgemeinschaft nicht nachvollziehen. Den Mut, bei den eignen SPD-Parteifreunden im Senat für Mitte zu werben, hat man nicht (mehr), dagegen geht man mit Initiativen zu neuen Ampelmännchen in die Öffentlichkeit. Martenstein hat im Tagesspiegel in seinem Kommentar “Lieber Bart als Walla-Walla” dazu alles auf den Punkt gebracht. Zumindest für die SPD in Berlin gilt: Nach der Parteiräson klafft eine große Leere.

Marc Urbatsch, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte

 

Empfänger:
Thorsten Reschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin-Mitte
Martina Matischok, Vorsitzende der SPD-Fraktion Berlin-Mitte

Ferienwohnungsschwemme in Berlin-Mitte wirksam bekämpfen!

Wir fordern die Fraktionen von SPD und CDU in Berlin-Mitte endlich auf, konsequent gegen die Ferienwohnungsschwemme in unserem Bezirk vorzugehen, wie im Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgesehen.

Stimmen sie einer Zentralisierung dieser Aufgabe im Bezirk Berlin-Mitte bei Herrn Stadtrat von Dassel zu. Nur zusammen haben die Berliner Bezirke eine Chance, erfolgreich gegen die ausufernde Umwandlung von Ferienwohnungen vorzugehen.

Der Verweis in der Bezirksverordnetenversammlung auf den nicht vertrauenswürdigen Senat und seinem Hadern mit der Verantwortung sind keine Lösung. Stellen sie sich ihrer Verantwortung für unseren Bezirk!

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

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