SPD und CDU vertagen erneut den Mieterschutz

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, sagt zur erneuten Vertagung der Umwandlungsverordnung im Bauausschuss:

Die Mieterstadt Berlin wartet dank des rot-schwarzen Senats weiter auf die dringend notwendige Umwandlungsverordnung. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag der grünen Fraktion zur raschen Einführung der Verordnung zum vierten Mal vertagt.

Stadtentwicklungssenator Müller verspricht den Mieterinnen und Mietern die Einführung der Umwandlungsverordnung seit über einem Jahr. Mit der Vertagung des Antrags stellt die SPD-Fraktion den Koalitionsfrieden erneut vor den Mieterschutz und bricht ein lange gegebenes Versprechen. Der koalitionsinterne Streit über die Umwandlungsverordnung darf nicht weiter zu Lasten der Berliner Mieter gehen. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Verordnung wäre auch ohne CDU sofort möglich. Senator Müller muss jetzt zeigen, dass er sich als möglicher zukünftiger Bürgermeister Berlins im Sinne der Mieterstadt Berlin durchsetzen kann.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der größten Verdrängungsmotoren in der Stadt. In umgewandelten Wohnungen liegen die Mieten nochmals bis zu 30 Prozent höher als in nicht umgewandelten Mietwohnungen, denn mit einer Umwandlung geht meist auch eine teure Sanierung einher, die viele Mieter nicht bezahlen können. Und genau deshalb reicht es nicht aus, den Kündigungsschutz auf zehn Jahre zu verlängern. Das wurde in einem Gutachten des Senats – das bis heute unter Verschluss gehalten wird – bereits im Jahr 2012 bestätigt.