Keine Mietpreisbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Alles nur wieder viel heiße Luft und nichts dahinter?“ fragt die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jenny Wieland, das Bezirksamt. „Droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein rechtsfreier Raum der Berliner Mietenpolitik zu werden?“

Die Instrumente, die der Senat beschließt, um den seit Jahren entfesselt steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, scheinen für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu gelten. Nachdem schon die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung am fehlenden Personal scheitert, wie die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) mehrfach auf Nachfrage der BVV mitteilte, und die Schlagkraft des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ am geringen Anteil von kommunalem Wohnraum im Bezirk, ist nun offenbar auch die kürzlich vom Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung wieder nichts für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dabei hat sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr verdoppelt und die dem Mietenmarkt entzogenen Wohnungen tragen damit nicht unerheblich zur allgemeinen Mietpreissteigerung bei.

Aber die Umwandlungsverbote sollen nur in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) gelten. Da in Charlottenburg-Wilmersdorf diese Gebiete nicht existieren, kommt somit auch die Umwandlungsverbotsverordnung nicht in unserem Bezirk zur Geltung. Derzeit untersucht das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirk auf Gebiete hin, die sich für Milieuschutz eignen. Dies ist ein langwieriger Prozess. Und auch hier hat das Bezirksamt bereits angekündigt, dass das nötige Personal fehlen würde. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, diese ständigen Halbherzigkeiten hinzunehmen“,  sagt Ansgar Gusy, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften. „Dass vor knapp 2 Wochen ein Mietenvolksentscheid gestartet ist, ist kein Wunder.“