Mietspiegel: Zeit mal drüber nachzudenken

Amtsgericht_CharlottenburgDas Urteil vom Amtsgericht Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel bundesweit  auf Seite 1 in die Presse gebracht und schon bald kommt der Berliner Mietspiegel 2015.

Doch an den Problemen wird sich nichts ändern.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, auch ist offen ob das Urteil in der Berufung bestehen bleibt – sofern es dazu kommt. Bis es soweit ist gilt aber längst ein neuer Mietspiegel. D.h. das Spiel beginnt ggf. von vorne.

Welche Auswirkungen es haben wird, wenn ein Qualifizierter Mietspiegel zu einem Einfachen Mietspiegel wird, das können wir gut in anderen Städten beobachten. Unsicherheit. Rechtsunsicherheit. Weder Mieter noch Vermieter wissen worauf sie sich eigentlich verlassen können. Ob es um Mieterhöhungen geht, oder um die zulässige Miethöhe nach der Mietpreisbremse. Damit entsteht eine Situation, die niemanden zufriedenstellen kann – niemanden zufriedenstellen darf.

Es ist schon lange überfällig, sich über den Mietspiegel Gedanken zu machen. Die Mietspiegel sind ein zentrales Element im Mietrecht und müssen auch so behandelt werden.

Die Städte, die “Herausgeber” der Mietspiegel sind, müssen sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen was letztlich im Mietspiegel werterhöhend und was wertmindert sein soll. Und wie breit die Erfassung der Daten eigentlich sein muss.

Auch die Bundesregierung muss sich fragen ob im Zeitalter der Mietpreisbremse, die sehr schlicht gehaltenen Regelungen zum Mietspiegel noch zeitgemäß sind.

Es ist genauso eine Frage der Mieter- und Vermieterverbände, sie spielen beim Mietspiegel eine zentrale Rolle, damit stehen sie auch in zentraler Verantwortung. Gemeinsam mit der Politik in Stadt, Land und Bund.