Mietenvolksentscheid: Debatte im Berliner Parlament

Wie lässt sich in Berlin bezahlbarer Wohnraum schaffen? Darüber wurde auf Antrag der Grünen in der Aktuellen Stunde diskutiert. Mehr als 40.000 Berliner haben mit ihrer Unterschrift das Anliegen der Initiative Mietenvolksentscheid unterstützt.

 

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

bewertet das Mieten-Volksbegehren als ein Misstrauensvotum gegen den Senat und seine verfehlte Wohnungspolitik. Die Wohnungsmisere sei längst zu der entscheidenden sozialen Frage in Berlin geworden. Der Senat habe zu spät und nur halbherzig gehandelt. Noch immer fehle ein Konzept für die rund 120.000 Sozialwohnungen. Hier müssten auch die Eigentümer finanziell in die Verantwortung genommen werden, um die Kosten zu senken. Als “schlicht falsch” bezeichnet Schmidberger die im Hauptausschuss getroffene Aussage, wonach von den Vorschlägen des Mieter-Volksbegehrens nur vier Prozent der Mieter profitieren würden. Der Senat sollte das Volksbegehren als Chance begreifen und gemeinsam mit den Initiatoren ein Wohnraum-Gesetz für bezahlbare Mieten in Berlin erarbeiten.

Iris Spranger (SPD)

weist die Kritik der Grünen zurück. Die Berliner Koalition habe sofort reagiert, als klar wurde, dass jährlich 40.000 Neuberliner kommen. Die Koalition habe “alle Maßnahmen” für bezahlbaren Wohnraum, die ein Land tun könne, ergriffen. Die Mietenpolitik sei eine Kernaufgabe der rot-schwarzen Koalition. So sei von ihr auf Bundesebene die Initiative zur Mietpreisbremse ausgegangen. Außerdem habe man sich mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum “Bündnis für soziale Wohnungspolitik” zusammengeschlossen.

Katrin Lompscher (Die Linke)

verlangt vom Senat einen anderen – und zwar seriösen – Umgang mit dem Mieten-Volksbegehren. Die Wohnungsfrage spitze sich in Berlin zu. Der Senat habe zwar Gegenmaßnahmen ergriffen – aber zu zögerlich, zu spät und wichtige Maßnahmen gar nicht. Die Mietpreisbremse werde in Berlin so wenig “wie andernorts auch” bewirken. Besser wäre ein “Tempolimit” bei der Wohnraumprivatisierung. Zudem reiche der soziale Wohnungsbau bei weitem nicht aus in Berlin. Das Mietenvolksbegehren sei Ausdruck für reale Ängste vieler Berliner. Lompscher warnt den Senat vor einer Verschleppung des Anliegens.

Matthias Brauner (CDU)

stellt die Initiativen der Koalition für günstige Mieten, mehr Wohnungen und Mieterschutz heraus. Der Senat habe den Wohnungsneubau angeschoben, denn jedes Jahr kämen 40.000 Menschen neu nach Berlin. “Wir haben gehandelt und nicht nur einfach gelabert.” Der Linksfraktion wirft Brauner vor, in der rot-roten Regierungszeit zehntausende Wohnungen privatisiert und die Förderung eingestellt zu haben. Den Gesetzentwurf des Mieter-Volksbegehren bezeichnet er als unseriös. Er müsse deutlich nachgebessert werden. Wie die Anhörung im Hauptausschuss ergeben habe, beliefen sich die Kosten der Mieter-Initiative auf zusätzlich 3,3 Milliarden Euro. Er  frage sich, wie Berlin dies finanzieren solle.

Katrin Lompscher (Die Linke) vs. Matthias Brauner (CDU)

Lompscher erinnert Brauner daran, dass die Neubauförderung 1998 unter einer CDU-SPD-Regierung eingestellt worden sei. Außerdem habe der GSW-Verkauf im Jahr 2004 große Zustimmung von CDU und FDP bekommen. – Brauner entgegnet, dass es 1998 Wohnungsleerstand in Berlin gegeben habe – deshalb die Einstellung der Neubauförderung. Er wirft der Linksfraktion seinerseits erneut vor, mit für die Aufhebung der Anschlussförderung gestimmt und so für den Mieteraustausch z.B. im Fanny-Hensel-Kiez gesorgt zu haben. CDU und SPD hätten statt dessen wieder die Neubauförderung eingeführt.

Oliver Höfinghoff (Piraten)

konstatiert eine gewisse Bereitschaft des Senats, das Problem der steigenden Mieten zu lösen. Leider funktionierten aber weder das Mietenbündnis noch die Mietpreisbremse oder das Zweckentfremdungsverbot. Für eine soziale Durchmischung der Stadt werde nichts getan. Er freue sich über die Verhandlungsbereitschaft von Stadtentwicklungssenator Geisel, traue ihm aber nicht die “richtig notwendigen” Schritte zu. Eine soziale Stadt sei haushaltsneutral nicht zu haben. Diese Erkenntnis müsse erst noch in Berlin ankommen.

Andreas Geisel (SPD)

Der Stadtentwicklungssenator nennt die 40.000 Unterschriften für das Mieten-Volksbegehren “eine bemerkenswerte Leistung”. An vielen Anliegen des Begehrens arbeite der Senat bereits: So werde u.a. das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöht und es gebe leistungsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften, deren Einnahmen “in die Subventionierung sozialer Mieten” gingen. Dissens gebe es allerdings beim Weg zum Ziel. So brauche Berlin momentan schnell- und mittelfristig wirkende Lösungen. Die von der Initiative vorgeschlagenen Lösungen seien zu teuer und zu langwierig. So fragt er, ob man es sich in einer Phase starker Zuwanderung leisten könne, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts umzuwandeln.

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

sieht das Hauptverdienst des Mieten-Volksbegehrens darin, Druck auf die Politik aufzubauen. Auch ohne die Initiative stünden die Fragen nach bezahlbaren Mieten auf der Tagesordnung. Otto kritisiert die Weigerung des Bezirks Neukölln, Milieuschutzgebiete auszuweisen.