GSW: Linke nicht mehr links, SPD weiß noch nicht

gswWährend in der SPD inzwischen das Fragen geübt wird, bleibt die Linke taub. Warum 30 Millionen? Welche Mieterrechte wirklich richtig länger gesichert? Welche Einflussmöglichkeiten bleiben beim Land? Weiteres Ausbluten zu befürchten? Warum Börsengang auf Biegen und Brechen jetzt? All das hat den SPD-Landesvorstand zu einem knappen Nein bewegt – und die Fraktion gespalten. Der Linken ist das egal, denn die Wohnungen liegen vornehmlich in Spandau und Kreuzberg, dort ist Partei nicht verankert, und ohne Bodenhaftung mit Protest keine echte Befassung – so scheint es. Einen grundsätzlichen Blick wagt die Linke gleich gar nicht: so macht man Wohnraum vom in der Berliner Verfassung verankerten Sozialgut zur an der Börse handelbaren Ware. 2004 hat die Linke zugestimmt, leise genickt – heute scheinen sie mehr Garant als die SPD für den Börsengang, den sie vielleicht gar zusammen mit der FDP durchstimmen will. Die Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Berlin zum Vorgang findet sich hier.

taz, 14.4.2010: “GSW zerlegt SPD” * Berliner Zeitung, 14.4.2010: “SPD-Chef glaubt an Fraktionsdisziplin” * TSP, 14.4.2010: “GSW-Börsengang spaltet SPD-Fraktion” * JW, 12.4.2010: “Linke zaudert nicht * Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen im Abgeordnetenhaus vom 14.4.2010

2 replies on “GSW: Linke nicht mehr links, SPD weiß noch nicht”

  1. Ausser der Afghanistan Frage, die nicht in Düsseldorf entschieden wird, spricht nichts gegen eine SPD-GRUENE-LINKE Regierung in NRW.

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