Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen

Die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen hat am Wochenende in Freiburg einen Beschluss zum Mietrecht gefasst.

Die Grünen geben damit die Richtung vor, wie das Mietrecht reformiert werden muss, um den Herausforderungen von heute und morgen gerecht zu werden.

Die energetische Sanierung (Modernisierung) soll zukünftig bevorzugt werden. Nicht der Einbau von Parkett, Einbauküchen oder Balkonen. Dies soll nur möglich sein wenn Mieter und Vermieter dies wollen und nicht gegen den Willen des Mieters durchsetzbar sein. Es soll nicht reichen, dass die Heizungstechnik erneuert wird um eine Umlage vom Mieter zu fordern, sondern Primär- und Endenergie müssen eingespart werden. Zukünftig sollen nur noch 9%, statt wie bisher 11%, umgelegt werden dürfen.

Investitionen sollen sozial verträglich und wirtschaftlich sein, die Mietpreisspirale muss gedämpft werden. Dazu braucht das Mietrecht eine Teilmarktbetrachtung im BGB, um die soziale Mischung zu erhalten und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Die Regionen in Deutschland, die Stadtviertel und Quartieren in den Städten sind unterschiedlich und müssen auch differenziert betrachtet werden. Zehlendorf und Köpenick sind zwei grüne Bezirke mit viel Wald und Wasser, können aber mietrechtlich nicht miteinander verglichen werden. Die Grünen fordern gesetzliche Regelungen im Mietrecht (BGB) die das möglich machen sollen.

Soviel in aller Kürze, hier der komplette Beschluss.