Tag Archives: Andreas Otto

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Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Andreas OttoAndreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, erklären angesichts fehlender Rechtsgrundlagen für die Überprüfung von BewerberInnen für die Mieterräte:

Katrin SchmidbergerDer Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden.

Das gerade beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz soll wei­ter­le­sen →

GSW Gebäude freie Arbeit

Zur angestrebte Übernahme der Deutsche Wohnen durch die VONOVIA

Andreas Otto…und den Auswirkungen in und auf Berlin, ein Kommentar von Andreas Otto:

  • Jede kreditfinanzierte Übernahme erzeugt einen Schuldenberg, der bei Wohnungsunternehmen letztlich von den Mietern refinanziert werden muss. Der Schuldendienst verbraucht Gelder, die dann für andere Zwecke, etwa für die Instandsetzung, fehlen.
  • Der Unternehmenssitz der VONOVIA ist Bochum und soll dort auch bleiben. Insofern besteht die Gefahr, dass für Berlin Steuereinnahmen aus den Unternehmenssteuern verloren gehen.
  • Beim Verkauf der GSW (heute Teilgesellschaft der Deutsche Wohnen) durch das Land Berlin wurde der Unternehmenssitz in Berlin langfristig vereinbart. Das hatte u.a. Arbeitsplatzüberlegungen zum Ziel. Diese Vereinbarung dürfte hinfällig werden.
  • Die Übernahme der Deutsche Wohnen via Aktientausch ist ein sogenannter Share-Deal. Diese Konstruktion dient u.a. der Vermeidung von Grunderwerbssteuern.
  • Die Deutsche Wohnen hat in der Vergangenheit einen Teil ihrer Bestände ordentlich saniert. Die VONOVIA hat in der Beziehung einen deutlich schlechteren Ruf.
  • Der Trend zu immer größeren Immobilienplayern verstärkt das Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern bei Vertragsverhandlungen und rechtlichen Auseinandersetzungen. Gegen große Rechtsabteilungen ist der Widerstand z.B. bei unberechtigten Mieterhöhungen ungleich schwerer. Diesem Umstand muss der Gesetzgeber Rechnung tragen und das Mietrecht besser machen. Das betrifft sichere Regeln zum Aufbau von Mietspiegeln oder auch eine Mietpreisbremse, die nicht von Ausnahmen durchlöchert ist.
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Mietspiegel darf nicht gefährdet werden – Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, und Andreas Otto, bau- und wohnpolitischer Sprecher, sagen zum Mietspiegel 2015:

Andreas OttoDer Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu
verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. wei­ter­le­sen →

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden.

Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat.

Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg.

Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen.

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Mietenbündnis: PR-Placebo ohne Wirkung!

Schafft das “Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” bezahlbaren Wohnraum? Wird der Mietanstieg gedämmt? Wie erfolgreich nutzt der Senat dieses Instrument? Die Ergebnisse überzeugen nicht. Das Mietenbündnis bleibt, was es von Anfang an zu seien schien: Eine Farce.

Anreas Ott zu den Anträgen “Mietenbündnis unbrauchbar – Neustart mit klaren wohnungspolitischen Zielen erforderlich” und “Wohnungstausch ermöglichen – ohne Mietanstieg” im Berliner Abgeordnetenhaus.