Tag Archives: Angela Merkel

Wohngeld stärken anstatt Schein-Politik à la Merkel

Daniela_Wagner_MdBZur Forderung des Städtetages nach einer Erhöhung des Wohngeldes, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Das Wohngeld muss gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte auf Grund der steigenden Wohnkosten in Transferleistungen gedrängt werden. Ramsauer kündigt immer mal wieder an, das Wohngeld zu erhöhen oder zu verbessern wollen. Passiert ist in der vergangenen Wahlperiode allerdings genau das Gegenteil. Er hat die Situation durch die Streichung des Heizkostenzuschusses sogar noch verschärft. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf für 2014 der schwarz-gelben Bundesregierung sieht keine Wohngelderhöhung vor.

Je näher die Wahl rückt, desto mehrversprechen CDU/CSU das Blaue vom Himmel. Sie hätten vier Jahre lang die Möglichkeit für Veränderungen gehabt. Nur bereitwillig alle möglichen Forderungen aufzugreifen ohne zu handeln, ist scheinheilig.

Neben der Stärkung des Wohngeldes brauchen wir endlich mietrechtliche Erleichterungen und eine verlässliche Förderkulisse anstatt eine Schein-Politik à la Merkel.

Mietpreisbremse, Mietobergrenzen – was denn nu?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…den Mietobergrenzen?

Das Mietrecht hat die lästige Angewohnheit kompliziert zu sein und bei den Begrenzungen der Miete, über die gesprochen und geschrieben wird, ist es auch nicht anders. Aber WAS ist WAS und WANN soll es für WEN WO gelten?

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist zum geflügelten Wort geworden und das erstaunlich schnell. Die Markenbildung des Begriffs ist der SPD zu verdanken, die Idee (die auch Merkel irgendwie will, aber dann doch dagegen ist) allerdings nicht. Die “Bremse” betrifft die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages (Wiedervermietungsmieten). Momentan gibt es kein Gesetz was hier Vorschriften macht. Die Gesetze regeln nur die Mieterhöhung in einem bereits bestehenden Mietverhältnis. Also bei Vertragsabschluss darf man nehmen was man will, mit Konsequenzen für alle anderen Mieter. Denn diese Mieten machen letztlich den Mietspiegel aus.

Die Mietobergrenzen

Legen eine Höchstmiete pro Quadratmeter fest, die nicht überschritten werden darf. Das gibt es z.Z. nur im Zusammenhang mit Fördergeldern, unterm Strich als Gegenleistung. Das war aber mal anders. Kurz bevor schwarz-gelb – damals noch unter Helmut Kohl – abgewählt wurde, wurden die Mietobergrenzen aus dem Gesetz gestrichen. Eine Art Abschiedsgeschenk der CDU an die Mieter_innen. wei­ter­le­sen →

GRÜNE Bundestag zum: Armutsrisiko Wohnen

Logo-Grüne-BTFWohnraum wird vielerorts knapp und teuer. Das zeichnet sich schon seit mehreren Jahren ab und ist seit dem Immobilienbericht der Bundesregierung von 2011 sogar amtlich. Innerhalb nur eines Jahres sind laut Immobilienbericht die Mieten in vielen großen und mittleren Städten um bis zu 10 Prozent gestiegen. Das mit Abstand teuerste Gut der täglichen Versorgung wird damit für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Jetzt wurde bekannt, dass in mehr als jeder zweiten größeren Stadt das Armutsrisiko von Kindern aufgrund der Mietpreise zunimmt. Aufgrund der hohen Wohnkosten bleibt vielen Familien deutlich weniger zum Leben übrig, als etwa Hartz-IV-EmpfängerInnen zusteht. Auch die Konzentration armer Familien in wenigen, abgehängten Quartieren und die Entfernung familiengeeigneter bezahlbarer Wohnungen vom Stadtzentrum nehmen zu. Das belegt die neue Studie der Empirica AG im Auftrag der Bertelsmann StiftungWohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“.

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Echte Mietpreisbremse nur ohne Merkel

Renate Künast„Erst plagiiert die Kanzlerin mit ihren Überlegungen zu einer Mietpreisbremse das grüne Wahlprogramm, dann lehnt Schwarz-Gelb genau diese Mietrechtsreform im Bundestag ab. Das ist entweder schizophren oder ein besonders dreister Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier schlechte Jahre für Deutschlands Mieterinnen und Mieter. Eine sozialere Wohnungspolitik wird es deshalb nur ohne Frau Merkel geben“, sagt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

 

Daniel Wesener„Der Schlüssel für den Kampf gegen Mieten-Explosion und Wohnungsnot ist eine soziale Reform des Mietrechts auf der Bundesebene. Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderen deutschen Städten ist der 22. September deshalb eine Richtungswahl. Wir wollen die gelb-schwarze Lobby-Politik stoppen, denn Wohnen ist kein Spekulationsobjekt sondern ein menschliches Grundrecht“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener.

Mietenbremse: CDU lehnt eigenes Wahlprogramm ab

„Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten.“ 

So die CDU (bzw. CSU) wörtlich in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 Gemeinsam erfolgreich für Deutschlandauf Seite 92, ganz unten und damit auch ganz hinten in ihrem sogenannten Wahlprogramm. Hinten wohl auch deshalb, weil es für die Merkel-Union ein eher nachrangiges Ziel ist – wenn überhaupt. Am 1. Mai 2013 hätte Merkel dies bei der Mietrechtsreform (oder besser Vermietrechtsreform – denn die Mieter haben nicht viel davon) einbauen können. Den Vorschlag schließlich schon länger und war auch bei den öffentlichen Anhörungen im Bundestag Thema, aber…

Am vergangenen Donnerstag stellten die Grünen im Bundestag den Antrag zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten im Wortlaut des Unionprogramms:

…und CDU, CSU und FDP stimmten (namentlich) dagegen.

20130627_Abstimmungsergebnis_Mietenbremse

Auf das Bild klicken um das individuelle Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu sehen

Fazit: wei­ter­le­sen →

Nicht quatschen – machen!!!

Logo-Grüne-BTFMietobergrenzen einführen: jetzt handeln

Zum Beschluss des CDU-Vorstandes über die Länderhoheit bei Mietobergrenzen erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Wir brauchen endlich schnelle Lösungen statt Ankündigungen. Wir fordern seit drei Jahren die Deckelung von Wiedervermietungsmieten in Gebieten mit Wohnraummangel auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch wir möchten das den betroffenen Ländern und ihren Kommunen ermöglichen.

Doch trotz der massiven Verschärfung auf zahlreichen Wohnungsmärkten seit 2011 hat die Regierung Merkel noch vor drei Monaten Mieterrechte ausgehöhlt.

Die Presseberichte über die konkrete Ausgestaltung der Merkelschen Mietpreisbremse ergeben kein eindeutiges Bild. Auch nach der Meldung aus dem CDU-Präsidium bleibt die Ankündigung unglaubwürdig und nebulös. Solide und glaubwürdige Mietenpolitik sieht anders aus.

Wir fordern Frau Merkel auf, die Mietobergrenze für Wiedervermietungen in Gebieten mit Wohnraummangel sofort umzusetzen und unsere Vorschläge von 2011 (17/7983) dazu aufzugreifen. Täglich geht preiswerter Wohnraum verloren. Leere Ankündigungen schützen Mieterinnen und Mieter nicht, sondern führen sie an der Nase herum.

Wie die großen Altparteien Mietpolitik von den Grünen abschreiben

Hans-Christian StröbeleZu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen  (“Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen”), erklärt Hans-Christian Ströbele:

“Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen – in der Hoffnung, es fällt nicht auf. Tatsächlich aber haben Union wie SPD beim Mietenthema jahrelang geschlafen und haben beide von den Grünen abgeschrieben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Neumieten-Deckelung schon im Februar 2011 beschlossen und dann im Bundestag beantragt. Die SPD kam erst zwei Jahre später darauf im Januar 2013.

Wenn Herr Pronold /SPD nun Frau Merkel vorwirft “Am Abend wird die Faule fleißig”, dann fällt dieser Vorwurf auf seine SPD selbst zurück.


HINTERGRUND: wei­ter­le­sen →

Die Top 5 der Mieterfeindlichsten Änderungen

kalenderblatt20130501Die 13 wird ihrem Ruf als Unglückszahl gerecht – zumindest für die Mieter_innen. Am 1. Mai ist das neue Mietrecht in Kraft getreten. Ganz krasse Schnitzer, wie Ordnungshaft (bei offenen Mietzahlungen), wurden wieder gestrichen. Und eine Mini-Mieten-Bremse, die es gegebenenfalls unter Umständen regional geben könnte, wurde aufgenommen. Damit es nicht so ganz arg nach Lobbygesetz aussieht (auch der Versuch ist gescheitert). Das von schwarz-gelb durchgesetzte Interessen-Mietrecht geht klar zu Lasten der Mieter_innen. Der Jubel der Vermieterverbände bestätigt dies. Hier die Top 5 (Aufzählung nicht abschließend) der Mieter_innenfeindlichsten Änderungen:

Platz 5: Pauschalwerte (§ 555c, Abs. 3 BGB)
Bei der Modernisierungsankündigung müssen Vermieter_innen nicht mehr vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für die Mieter_innen ergeben. Die Vermieter_innen dürfen sich auf „anerkannte“ Pauschalwerte berufen. D.h. die Höhe der Ersparnis muss nicht stimmen, im worst case kann sie auch gar nicht eintreten.

Platz 4: Mietminderung (§ 536, Abs. 1a BGB) wei­ter­le­sen →

Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Nein zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat

Der Antrag der Linkspartei “Nein zum unsozialen Mietrechtsänderungsgesetz” und der Antrag der Fraktion der Grünen “Mietrechtsänderungen der Länder unterstützen – Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen” werden nach der Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

wirbt dafür, die “Merkel-Pläne” zur Verschlechterung der Situation von Mietern am Freitag im Bundesrat abzulehnen und stattdessen rot-grüne Änderungsanträge zu unterstützen. Sie nennt deren Hauptinhalte. Auch die Stimme Berlins sei notwendig, um aus den enthaltenen Forderungen Taten werden zu lassen. Der SPD wirft sie Wahlbetrug vor. Die Diskrepanz zwischen deren Sagen und Tun sei so groß wie das Tempelhofer Feld.

Iris Spranger (SPD)

stellt klar, dass Mietrecht Bundesrecht sei. Die SPD erwarte vom Bund ein Mietrechtsänderungsgesetz, das “nicht so ist” wie das im Dezember vom Bundestag beschlossene. Es sei nicht sozial ausgewogen. Berlin habe sich mit Anträgen in den Ausschüssen, u.a. zur Kappungsgrenze, engagiert. Den Vorwurf des Wahlbetruges weist sie zurück. Für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagstagswahl werde ein anderes Mietrecht geschaffen.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Katrin Schmidberger warnt die SPD in einer Kurzintervention davor, Mitschuld zu tragen, wenn es keine Verbesserungen im Mietrecht gebe: Sie solle am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. – “Sie verstehen es einfach nicht”, entgegnet Iris Spranger und erklärt noch einmal das Verhalten von Koalitionsregierungen bei einer Abstimmung im Bundesrat.

Uwe Doering (Die Linke)

nennt die geplante Haltung von Rot-Schwarz im Bundesrat zum “Mietrechtsverschlechterungsgesetz” ein “Armutszeugnis des Regierungshandelns in der Mieterstadt Berlin”. Es gebe keinen fachlichen Grund für die Stimmenthaltung im Bundesrat: Vorschläge für den Vermittlungsausschuss fänden sich teilweise im Koalitionsvertrag wieder. Was ist das für eine Logik, fragt er.

Matthias Brauner (CDU)

lobt die Neuausrichtung der Wohnungspolitik seit Amtsantritt von Rot-Schwarz. Erstmals seit zehn Jahren sei ein klares Ziel für den Neubau festgelegt, im Bündnis mit den städtischen Gesellschaften eine Mietpreisdämpfung ausgehandelt worden. Die beschriebene Dramatik seines Vorredners kann er unter Verweis auf statistische Erhebungen nicht nachvollziehen.

Ülker Radziwill (SPD) vs. Matthias Brauner (CDU)

Ülker Radziwill wirft dem Koalitionspartner CDU vorgezogenen Wahlkampf vor, erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag und bittet “eindringlich” darum, sich an ihn zu halten und das in der Abstimmung deutlich zu machen. – Matthias Brauner meint zu dem von ihr zitierten Passus zur Kappungsgrenze, dafür sehe das Gesetz eine Öffnungsklausel vor. Im Übrigen liege dessen Schwerpunkt auf dem Bereich der energetischen Sanierung.

Oliver Höfinghoff (Piraten)

konstatiert ebenfalls den Auftakt zum Bundestagswahlkampf. Sollte die SPD noch etwas Rückgrat haben, solle sie den mieterfeindlichen Vorstoß im Bundesrat stoppen. Bei Sanierung mache es den Mietern u.a unmöglich, auf eine Ersatzwohnung zu bestehen, sollte die Wohnung nur teilweise unbewohnbar sein.

Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Pressemitteilung Grüne Fraktion Berlin: Mietrechtsnovelle im Bundesrat – Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:

In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt.

Berlin hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert und damit auch die Chance, Neuvertragsmieten endlich zu Andreas Ottobegrenzen. So hat es ein Änderungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen gefordert. Durch die fehlende Begrenzung von Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen wird auch in Berlin die Mietpreisspirale seit Jahren stark angeheizt. In allen Teilen Berlins sind Sprünge von 30-50 Prozent keine Seltenheit mehr. Das wiederum sorgt dafür dass, auch die sogenannten Mietspiegel-Mieten stark ansteigen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, geringer Kaufkraft und wachsender Armut brauchen die Berliner Mieterinnen und Mieter aber dringend diese Mietpreisbegrenzung, damit sich Berlin nicht weiter in „außen arm“ und „innen reich“ spaltet.

Die Verweigerung von Rot-Schwarz in Berlin, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, widerspricht nicht nur den Forderungen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sondern auch der Beschlusslage der SPD Fraktionen in Berlin und im Bund. Sogar der rot-schwarze Koalitionsvertrag sieht eine solche Bundesratsinitiative vor. Damit ist klar: Bei der Berliner Wohnungspolitik regiert nicht Klaus Wowereit, sondern die Berliner CDU und Angela Merkel.