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Keine Mietpreisbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Alles nur wieder viel heiße Luft und nichts dahinter?“ fragt die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jenny Wieland, das Bezirksamt. „Droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein rechtsfreier Raum der Berliner Mietenpolitik zu werden?“

Die Instrumente, die der Senat beschließt, um den seit Jahren entfesselt steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, scheinen für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu gelten. Nachdem schon die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung am fehlenden Personal scheitert, wie die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) mehrfach auf Nachfrage der BVV mitteilte, und die Schlagkraft des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ am geringen Anteil von kommunalem Wohnraum im Bezirk, ist nun offenbar auch die kürzlich vom Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung wieder nichts für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dabei hat sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr verdoppelt und die dem Mietenmarkt entzogenen Wohnungen tragen damit nicht unerheblich zur allgemeinen Mietpreissteigerung bei.

Aber die Umwandlungsverbote sollen nur in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) gelten. Da in Charlottenburg-Wilmersdorf diese Gebiete nicht existieren, kommt somit auch die Umwandlungsverbotsverordnung nicht in unserem Bezirk zur Geltung. Derzeit untersucht das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirk auf Gebiete hin, die sich für Milieuschutz eignen. Dies ist ein langwieriger Prozess. Und auch hier hat das Bezirksamt bereits angekündigt, dass das nötige Personal fehlen würde. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, diese ständigen Halbherzigkeiten hinzunehmen“,  sagt Ansgar Gusy, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften. „Dass vor knapp 2 Wochen ein Mietenvolksentscheid gestartet ist, ist kein Wunder.“

Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

2014_02_26_slider_ldk_14_kopie_0Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den Eindruck, sie hätten den Ausverkauf des Immobilienvermögens Berlins gestoppt. Die Wahrheit ist: Die vielbeschworene Neue Liegenschaftspolitik wird bis heute nicht umgesetzt und droht im Streit der der rot-schwarzen Koalition endgültig zerrieben zu werden.

Hinter uns liegen über acht Jahre unzählige Diskussionen, vier grüne Anträge im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Beschluss des Abgeordnetenhauses im Jahr 2010, fünf Zwischenberichte des Senats und ein Senatsbeschluss vom Dezember 2012. Seitdem hört man nichts mehr.

In der Zwischenzeit wurden von Rot-Rot und Rot-Schwarz Immobilen im Wert von über 1,3 Milliarden Euro verkauft. Mit dem Resultat, dass es heute kaum noch frei verfügbare Flächen in Landes- oder Bezirkseigentum gibt. Die Grundstücke in Berliner Eigentum, die für den Wohnungsbau geeignet sind, liegen nur noch im dreistelligen Bereich, innerhalb des S-Bahn-Rings ist ihre Anzahl verschwindend gering. Dass die Clusterung der Bezirksimmobilien noch große Reserven zu Tage fördern wird, wie SPD und CDU behaupten, ist wenig wahrscheinlich. wei­ter­le­sen →