Tag Archives: Bestellerprinzip

Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

Mietpreisbremse in 3 Minuten einfach erklärt

Und zum nachlesen:Die Mietpreisbremse. Deutsche Großstädte platzen aus allen Nähten. Wer Teil des bunten Trubels werden möchte und keinen Goldesel besitzt, braucht jedoch Nerven aus Drahtseilen: Eine bezahlbare Mietwohnung zu finden, gleicht in manchen Städten der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Und die Mieten steigen immer weiter: In den 100 größten Städten zahlten Mieter im Jahr 2012 im Schnitt elf Prozent mehr pro Quadratmeter als im Jahr 2005. Dazu kommen die Kosten für den Makler. Personen mit geringem oder normalem Einkommen können sich die Stadt oft nicht mehr leisten. wei­ter­le­sen →

Mietpreisbremse mit Mängeln

Andreas OttoEin Kommentar von Andreas Otto zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium

Die Bundesregierung will die Mietenspirale dämpfen, die sich in vielen Städten – hauptsächlich durch den Abschluss von Wohnungsmietverträgen – immer weiter nach oben dreht. Allerdings laden die im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen dazu ein, die Regelung zu umgehen. Zudem drohen bei Modernisierungsmieten viele gerichtliche Auseinandersetzungen. An diesen Stellen muss nachgebessert werden.

Was schlägt die Bundesregierung vor wei­ter­le­sen →

Presseschau: „Bundesregierung zieht Mietpreisbremse“

presse2„Kampf gegen Wohnungsnot in Großstädten: Bundesregierung zieht die Mietpreisbremse“ was für eine dramatische Schlagzeile die uns Der Tagesspiegel bescherte. Geradezu dezent kommt „Heiko Maas will es wissen“ daher, wie die taz titelt. Mit „Darüber können sich vor allem Wohnungssuchende in der Hauptstadt freuen“ unterschreibt es die Berliner Zeitung recht pragmatisch.

DerWesten sieht bereits den „Schutz vor heftigen Mieterhöhungen“, während Die Welt meint „Die Mietpreisbremse bekämpft nur Symptome.“

Aber es herrscht nicht nur Jubelstimmung, „Sachsens Justizminister Jürgen Martens lehnt Mietpreisbremse ab“ meldet 02elf Düsseldorfer Abendblatt. Auch das DEAL-Magazin berichtet, dass „Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) erwartet in den nächsten Wochen einen intensiven inhaltlichen Diskurs zu den jetzt bekannt gewordenen Regelungen zur Mietpreisbremse“, was deutlich diplomatischer klingt aber wohl in die selbe Richtung geht. Politischen Zuspruch bekommt die Mietpreisbremse von Grün-Rot und dem Mieterbund wie im Focus zu lesen ist.

„Verhindert werden soll zudem, dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden“ so der Wortlaut bei T-Online. Für die Lübecker Nachrichten ist dies hingegen die Hauptmeldung, „Den Makler zahlt, wer ihn bestellt“

Die Süddeutschen Zeitung fasst es zusammen „Mieten: Preisbremse kommt: Schutz vor Mietsprüngen und Maklergebühren“

Den Referentenentwurf zum Gesetz gibt es hier.

Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

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Maklerprovision: Das soll mal der Auftraggeber zahlen

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…der Maklerprovision?

Wenn Vermieter_innen nicht selbst nach neuen Mieter_innen suchen wollen (oder können), dann wird das heutzutage gerne Dritten überlassen – den Maklern. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, wenn der Auftraggeber auch die Rechnung dafür selbst bezahlen würde.

Tatsächlich ist es aber die Regel, dass der Vermieter den Auftrag erteilt und der Makler die Leistung (die er für den Vermieter erbracht hat) dem Mieter in Rechnung stellt. So was, ein „Vertrag zu Lasten Dritter“, ist normalerweise mit dem dt. Recht nicht vereinbar. Für die Maklerprovision ist dies explizit anders. Warum eigentlich? Wenn die Mieter_innen für ihre Wohnungssuche einen Makler beauftragen, können sie die Kosten doch auch nicht auf ihren neuen Vermieter abwälzen. wei­ter­le­sen →

Barrierefrei, Bezahl­bar grün Wohnen – barrierefrei erklärt

btw13 wahlprogramm thumbnailDas GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ist nun als barrierefreie Version erschienen.

Das original Programm (in gesamter länge) gibt es jetzt auch als “Hörbuch” (Achtung: ca. 370 MB). Zum Lesen und gibt es neben dem Original Programm, wieder eine Version in leichter Sprache. Außerdem gibt es noch eine Kurzfassung.

Die ganze Übersicht findet sich auch nochmal auf der Homepage Grünes Wahlprogramm 2013.

 

Das Kapitel Q: Unsere Politik vor Ort (Auszug des Programms zum Thema Bauen & Wohnen)

Unsere Politik vor Ort: 1. Bezahlbar grün wohnen

Foto: dpa

Zukunftsfähige Wohnungspolitik heißt vor allem soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken. Denn während einige Regionen mit Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer. Schon heute leben in Deutschland drei von vier Personen in Städten. Das weckt spekulative Begehrlichkeiten und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter. Doch unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger – statt Spielwiesen für SpekulantInnen. Niemand soll aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Die negativen Auswirkungen von Gentrifizierung können wir nicht länger hinnehmen und haben dafür auch die passenden Antworten.

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Fachgespräch Wer bezahlt die Makler?

SchlüsselübergabeDatum: 11. März 2013

Uhrzeit: 17:00–19:30 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.600, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Maklerprovision bei Vermietung und Verkauf neu ausrichten

Die Maklerprovision bei Verkauf von Immobilien orientiert sich an der „ortsüblichen“ Provision. Diese kann zwischen 5,80% bis 6,96% des Kaufpreises der Immobilie betragen, teilweise werden auch Provisionen in Höhe von 12 % des Kaupreises bezahlt. Wer diese Provision bezahlt, ist ebenfalls von den ortsüblichen Gepflogenheiten abhängig. Die Provision ist nicht von den angebotenen und erbrachten Leistungen der Makler abhängig, sondern ausschließlich vom Verkaufserfolg und vom Immobilienpreis. Die Höhe der Provision ist aber oft nicht nachvollziehbar. Die Maklerprovision macht den zweitgrößten Anteil der Transaktionskosten von Immobilien aus. Im internationalen Vergleich liegt in Deutschland das schlechteste Preis-Leistungs-Verhältnis vor. Ein Preis-Leistungs-Wettbewerb kommt, u.a. wegen der geringen Marktmacht der Maklerkunden, nicht zustande. Hohe Immobilienpreise und hohe Transaktionskosten erschweren nicht nur für junge Haushalte mit niedrigem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum, sie tragen auch im Fall von Mietwohnungen zu entsprechenden Mietpreissteigerungen bei.
Auf vielen regionalen Mietwohnungsmärkten großer Städte in Deutschland ist die Vermittlung von Mietwohnungen über Makler üblich. Die direkte Vermittlung über die Hausverwaltung oder die Eigentümer findet dort kaum noch statt. Auf angespannten Wohnungsmärkten führt geringer Leerstand und minimale Neubautätigkeit im Mietwohnungssektor zu hohen Mieten. Insbesondere dort kommt die Maklerprovision als weiterer Preissteigerungsfaktor zu den hohen Mietpreisen hinzu. Die vertragliche Abwälzung der Maklerprovision auf den Wohnungssuchenden ist in vielen Ballungsräumen zur Regel geworden. Das bedeutet, dass Wohnungssuchende, obwohl diese nicht den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt haben, am Ende die Provision tragen. Hier ist die Politik gefragt!
Darüber wollen wir mit unseren geladenen Fachleuten und Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein!
Programm
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Grüner Parteitag beschließt Antrag “Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen…”

Mit großer Mehrheit hat die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen in Hannover den Antrag „Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen, – Sozial und klimafreundlich wohnen in Deutschland!“ beschlossen.

Thematischer Schwerpunkt des Parteitages waren Soziales, Europa- & Außenpolitik. Die Grünen sind damit die einzigen die, die ein umfassendes Konzept für die Energiewende im Gebäudebereich vorlegen. Der „Maßnahmenkatalog“ umfasst 5 Seiten und sorgt für einen fairen Ausgleich und faire Mieten.

 

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