Tag Archives: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”

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Grüne Forderungen für eine Neuausrichtung der BImA-Politik

Logo-Grüne-LV-BerlinDer Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen, ist nicht nur schlecht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter – er ist schlecht für Berlin. Die Verantwortlichen in der schwarz-roten Bundesregierung handeln wie klassische Immobilienspekulanten: Maximaler Profit ist wichtiger als eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Dabei wissen auch CDU und SPD: Wohnraum ist in Berlin Mangelware, insbesondere für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Im Wohnungsbestand sind die Mieten in den vergangenen 10 Jahren bei Bewohner*innen-Wechsel um sagenhafte 45 Prozent gestiegen. Bis 2025 müssen laut Bevölkerungsprognose 137.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage in der wachsenden Stadt zu decken. Schon heute fehlen bis zu 100.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Durch teure Sanierungen, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentum geht immer mehr preiswerter Wohnungsbestand verloren. Massiv steigende Energie- und Heizkosten und der teils schlechte energetische Standard vieler Objekte tun ein Übriges, dass sich immer mehr Berliner*innen immer weniger Wohnungen in der Stadt leisten können. wei­ter­le­sen →

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Stillstand in der Liegenschaftspolitik


64. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 07.11.2014

TOP 34 Liegenschaftspolitik

a) Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) Drucksache 18/2882

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksachen 18/1952, 18/1965, 18/2908

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes Drucksache 18/3044

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Schwarz-Rot lehnt BImA Moratorium ab

Logo-Grüne-BTFHeute hat die schwarz-rote Koalition im Bund verhindert, dass unser grüner Antrag für ein Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien durch die BImA im Deutschen Bundestag behandelt wird. Schon vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition geweigert, den Antrag direkt zu debattieren und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Heute wurde er nun urplötzlich dort abgesetzt. Mit der vagen und inhaltsleeren Begründung, dass die Bundesregierung nun selber etwas dazu plane. Was, wann und wie ist jedoch völlig unklar.

Konkrete Angaben zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben wir noch nicht. Klar ist, dass die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird und es mehrere Angebote gibt, die darüber liegen. Nun werden diese geprüft – der Bundestag wird erst miteinbezogen, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Das wird wohl frühestens Ende Oktober der Fall sein.

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Bundestag Blick in den Plenarsaal

Moratorium bei BImA Verkäufen

Bundestag Blick in den PlenarsaalDeutscher Bundestag Drucksache 18/1965

Antrag

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Renate Künast, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren sind Anliegen des Bundes. Beispielsweise ist vielerorts bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder auch altersgerechte Wohnungen rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften durch sozialverträgliche Mieten geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Daher dürfen beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele wei­ter­le­sen →

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Presseschau: Nun ist auch die TLG Immobilien verkauft

presse2Nach der TLG Wohnen ist nun auch der “Gewerbe-Teil” der TLG privatisiert worden. Es ist der größte Immobiliendeal 2012 und für den Bund sein größtes Privatisierungsvorhaben seit fünf Jahren. Aus Sicht des Bundes sei es ein idealer Zeitpunkt für den Verkauf. Wobei auch bei diesem Verkauf der Kaufpreis unterhalb des Verkehrswertes lag. Was ja aus Käufersicht gut ist, ist aus Verkäufersicht,… nunja. “Mit der Privatisierung schaffen wir Freiräume für Investitionen und stärken die regionalen ostdeutschen Wirtschaftsstandorte”, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ministerium machte klar: “Der Bund trägt keinerlei Finanzierungsrisiken.” Bei dieser Betonung stellt sich doch die Frage, was denkt sich so ein Ministerium? “Gut das wir es nicht verschenken mussten, oder…?” Neben dem Preis sei die Transaktionssicherheit das wesentliche Argument bei der Auswahl des Erwerbers gewesen, hieß es in Regierungskreisen. Das Angebot sei das wirtschaftlichste gewesen. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass es auch das höchste Gebot war.

Aber wer kaufte nun eigentlich was? Wie könnte es anders sein Zuschlag für Finanzinvestor und es ist Lone Star ein Invenstmentfond der manchen vielleicht dadurch bekannt ist, dass er Kreditpakete kaufte und die Immobilien zwangsversteigern ließ. Mit dem Treuhandpaket kauft Lone Star jetzt ein gutes Stück Berlin z.B. bekommt die Kulturbrauerei einen neuen Besitzer. Was das für die Kulturbrauerei ist offen, ihr Vertrag läuft bis 2021.

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Presseschau: Der Ausverkauf geht weiter… heute: TLG Wohnen

presse2Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), verkauft die bundeseigene Immobiliengesellschaft TLG Wohnen an die Hamburger TAG Immobilien AG. Damit werden über 13.000 Wohnungen öffentliche Wohnungen privatisiert.

Es war bereits der zweite Versuch im ersten Anlauf scheiterte der Verkauf aufgrund der Finanzkrise. Für die frühere Treuhandtochter zahlt TAG rund 471 Mio. €, darin enthalten sind rund 256 Mio. € Schulden. Die TAG finanziert den kauft TLG Wohnen mit einer Kapitalerhöhung. „Verkaufssignal ist da“ meint GodmodeTrader Finanznachrichten dazu, also schlechtes Zeichen für die Aktionäre sprich Eigentümer der TAG Immobilien AG. Sehr neutral aber vorsichtig fasst wallstreet-online die Zahlen und Fakten des Deals zusammen. Durch den Kauf wird sich der Wohnungsbestand der TAG mehr als verdoppeln. Ein Bankenkonsortium aus Barclays, Credit Suisse, Close Brothers Seydler Bank, Kempen & Co und UniCredit Bank kümmert sich um die Finanzierung des Deals und die Kapitalerhöhung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: «Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat.»

„Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Sie macht das Gegenteil“, teilte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten mit.

Und wie gut so was klappt wissen wir ja aus der Vergangenheit von Südewo & Co. Schäuble hätte auch sagen können: „Dazu lernen, Nein Danke!“