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Dragoner-Areal: Offener Brief an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

22.04.2015: Auf der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung des sogenannten Dragoner-Areals auf der Tagesordnung. Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Lisa Paus fordert in einem offenen Brief die Finanzministerinnen und Finanzminister auf, dem geplanten Verkauf zum Höchstpreis an einen Immobilienfonds nicht zuzustimmen.

Berlin, 20.04.2015

An die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

lisa_paus_mdb_600pxauf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Berlin. Konkret geht es um das Lützowufer und das sogenannte Dragoner-Areal (Mehringdamm, Obentrautstraße). Insbesondere zur letztgenannten Liegenschaft möchten wir Ihnen vor Abstimmung im Finanzausschuss eine Einschätzung und Bewertung des Verkaufs durch die BImA mitteilen, verbunden mit der Bitte, der Veräußerung nicht zuzustimmen bzw. die Entscheidung zumindest zu vertagen, um die Faktenlage zu prüfen.

Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. wei­ter­le­sen →

Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

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Schwarz-Gelb blockiert Mieterschutz auch im Bundesrat

Logo-Grüne-BTFZum Beschluss des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik und Ingrid  Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:

Die Chance auf Verbesserung des Mietrechtsänderungsgesetzes durch ein von den rot-grün regierten Ländern angestrebtes Vermittlungsverfahren wurde vertan.

Nun werden unter dem Vorwand der energetischen Modernisierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern unverhältnismäßig eingeschränkt. Zusätzlich wird sehenden Auges mit dem Mietminderungsausschluss auf drei Monate ein Systembruch im Mietrecht vollzogen. Wenn mietrechtliche Stellschrauben zu Gunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen angesichts der vielerorts angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten gleichzeitig die Mieterschutzrechte angepasst werden. Nur so ist eine gerechte Verteilung der Lasten möglich. Mieter- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammengedacht werden. Ergänzend brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich, doch davon ist bei der Bundesregierung nichts zu erkennen.

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Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Nein zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat

Der Antrag der Linkspartei “Nein zum unsozialen Mietrechtsänderungsgesetz” und der Antrag der Fraktion der Grünen “Mietrechtsänderungen der Länder unterstützen – Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen” werden nach der Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

wirbt dafür, die “Merkel-Pläne” zur Verschlechterung der Situation von Mietern am Freitag im Bundesrat abzulehnen und stattdessen rot-grüne Änderungsanträge zu unterstützen. Sie nennt deren Hauptinhalte. Auch die Stimme Berlins sei notwendig, um aus den enthaltenen Forderungen Taten werden zu lassen. Der SPD wirft sie Wahlbetrug vor. Die Diskrepanz zwischen deren Sagen und Tun sei so groß wie das Tempelhofer Feld.

Iris Spranger (SPD)

stellt klar, dass Mietrecht Bundesrecht sei. Die SPD erwarte vom Bund ein Mietrechtsänderungsgesetz, das “nicht so ist” wie das im Dezember vom Bundestag beschlossene. Es sei nicht sozial ausgewogen. Berlin habe sich mit Anträgen in den Ausschüssen, u.a. zur Kappungsgrenze, engagiert. Den Vorwurf des Wahlbetruges weist sie zurück. Für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagstagswahl werde ein anderes Mietrecht geschaffen.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Katrin Schmidberger warnt die SPD in einer Kurzintervention davor, Mitschuld zu tragen, wenn es keine Verbesserungen im Mietrecht gebe: Sie solle am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. – “Sie verstehen es einfach nicht”, entgegnet Iris Spranger und erklärt noch einmal das Verhalten von Koalitionsregierungen bei einer Abstimmung im Bundesrat.

Uwe Doering (Die Linke)

nennt die geplante Haltung von Rot-Schwarz im Bundesrat zum “Mietrechtsverschlechterungsgesetz” ein “Armutszeugnis des Regierungshandelns in der Mieterstadt Berlin”. Es gebe keinen fachlichen Grund für die Stimmenthaltung im Bundesrat: Vorschläge für den Vermittlungsausschuss fänden sich teilweise im Koalitionsvertrag wieder. Was ist das für eine Logik, fragt er.

Matthias Brauner (CDU)

lobt die Neuausrichtung der Wohnungspolitik seit Amtsantritt von Rot-Schwarz. Erstmals seit zehn Jahren sei ein klares Ziel für den Neubau festgelegt, im Bündnis mit den städtischen Gesellschaften eine Mietpreisdämpfung ausgehandelt worden. Die beschriebene Dramatik seines Vorredners kann er unter Verweis auf statistische Erhebungen nicht nachvollziehen.

Ülker Radziwill (SPD) vs. Matthias Brauner (CDU)

Ülker Radziwill wirft dem Koalitionspartner CDU vorgezogenen Wahlkampf vor, erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag und bittet “eindringlich” darum, sich an ihn zu halten und das in der Abstimmung deutlich zu machen. – Matthias Brauner meint zu dem von ihr zitierten Passus zur Kappungsgrenze, dafür sehe das Gesetz eine Öffnungsklausel vor. Im Übrigen liege dessen Schwerpunkt auf dem Bereich der energetischen Sanierung.

Oliver Höfinghoff (Piraten)

konstatiert ebenfalls den Auftakt zum Bundestagswahlkampf. Sollte die SPD noch etwas Rückgrat haben, solle sie den mieterfeindlichen Vorstoß im Bundesrat stoppen. Bei Sanierung mache es den Mietern u.a unmöglich, auf eine Ersatzwohnung zu bestehen, sollte die Wohnung nur teilweise unbewohnbar sein.

Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Pressemitteilung Grüne Fraktion Berlin: Mietrechtsnovelle im Bundesrat – Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:

In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt.

Berlin hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert und damit auch die Chance, Neuvertragsmieten endlich zu Andreas Ottobegrenzen. So hat es ein Änderungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen gefordert. Durch die fehlende Begrenzung von Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen wird auch in Berlin die Mietpreisspirale seit Jahren stark angeheizt. In allen Teilen Berlins sind Sprünge von 30-50 Prozent keine Seltenheit mehr. Das wiederum sorgt dafür dass, auch die sogenannten Mietspiegel-Mieten stark ansteigen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, geringer Kaufkraft und wachsender Armut brauchen die Berliner Mieterinnen und Mieter aber dringend diese Mietpreisbegrenzung, damit sich Berlin nicht weiter in „außen arm“ und „innen reich“ spaltet.

Die Verweigerung von Rot-Schwarz in Berlin, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, widerspricht nicht nur den Forderungen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sondern auch der Beschlusslage der SPD Fraktionen in Berlin und im Bund. Sogar der rot-schwarze Koalitionsvertrag sieht eine solche Bundesratsinitiative vor. Damit ist klar: Bei der Berliner Wohnungspolitik regiert nicht Klaus Wowereit, sondern die Berliner CDU und Angela Merkel.

Telefonzellen-Satire gegen Mietenexplosion

Satirische Auktion einer Telefonzelle als „mobile Wohneinheit” am 23.1.2013 in Hamburg. Jetzt gegen Wohnungsnot und explodierende Mieten unterzeichnen:

Wohnen muss bezahlbar sein!
Campact übergab Bürgermeister Olaf Scholz mit unserem Bündnispartner, dem Deutschen Mieterbund, über 70.000 Unterschriften für eine konsequente gesetzliche Mietpreis-Bremse — mit der Aufforderung, seine geplanten Bundesrats-Initiative noch einmal deutlich zu schärfen.

Wir bleiben dran — und danken ganz herzlich allen Aktiven, die sich von der klirrenden Kälte nicht beirren ließen und im wahrsten Sinn des Wortes alles geboten haben!

Neues Mietrecht: Rot-Schwarz hat es in der Hand

20121127_kopfbild_daniel_142x170_web_3_0Die Berliner Grünen fordern den Senat auf, in der morgigen Bundesratssitzung Partei für die Mieterinnen und Mieter zu ergreifen. “Rot-Schwarz hat es in der Hand, ein unsoziales Gesetz zu stoppen und Mietsteigerungen zu begrenzen” sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen. Wenn der Bundesrat am Freitag über die schwarz-gelbe Mietrechtsreform abstimmt, spielt Berlin eine Schlüsselrolle: Nur mit der Zustimmung der Hauptstadt gibt es die nötige Mehrheit für die Anrufung vom Vermittlungsausschuss und eine Veränderung des Gesetzes im Interesse der Mieter, wie von den rot-grün regierten Ländern gefordert.

“Das rot-schwarze Berlin darf sich bei der Abstimmung nicht enthalten, das wäre eine bewusste Täuschung der Bevölkerung”, so Wesener. Der Senat hätte den Berlinern versprochen, das Problem steigender Mieten anzugehen und könne sich jetzt auf Bundesebene nicht aus der Verantwortung stehlen. Wesener: “Insbesondere die Berliner SPD muss sich dann fragen lassen, ob ihre Mieten-Beschlüsse das Papier wert sind, auf dem sie stehen.”

Pressemitteilung von Grüne Berlin